Kaiser will Kärnten ohne Schulden und Proporz
Nach dem Kassasturz wolle die neue Kärntner Regierung Budgets ohne neuen Schulden erstellen, kündigt der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Ö1 Morgenjournal an. Für Finanzen zuständig wird Ex-Landesparteichefin Gabriele Schaunig sein. Der Proporz soll in Klagenfurt bis spätestens 2014 abgeschafft werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.3.2013
Der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit Agathe Zupan.
SPÖ-Frauen in Regierung
Kärnten brauche jetzt Verlässlichkeit, so Kaiser. In dem Sinne hole er Menschen in die Landesregierung, auf die man sich verlassen könne. Als Beispiel nennt Kaiser die Politik-Rückkehrerin und Ex-Landesparteichefin Gabriele Schaunig, die gestern als zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin, zuständig für Finanzen bestellt wurde. Die zweite SPÖ-Frau in der Landesregierung sei Beate Prettner. Bei den Bestellungen zähle jedenfalls Kompetenz.
Harte Verhandlungen
Erstmals gibt es eine Dreier-Koalition in Österreich. Die Verhandlungen dafür seien hart gewesen, so Kaiser, aber man sei einig gewesen, das Land und die Menschen vor Parteiinteressen zu stellen. Bei der Verteilung der Referate habe man Agenden gebündelt, um eine neue Effektivität zu schaffen.
Aufschließen und entschulden
Als Ziel der Regierungsarbeit nennt Kaiser, Kärnten "von der Schlusslicht-Position wieder ans Mittelfeld" heranzuführen. Kärnten müsse in vielen Bereichen aufholen. Der geplante Kassasturz werde "hoffentlich keine bösen Überraschungen" bringen. Dann werde man bis 2015 versuchen, keine "Netto-Neuverschuldung" zu machen. Anschließen wolle man versuchen, den Schuldenberg langsam abzutragen. Das werde aber lange brauchen und auch "gute Kooperationen, zum Beispiel mit der Bundesregierung."
Den Proporz will Kaiser bis 2014 abschaffen, das müsse aber gut überlegt werden.
