ÖVP-Wohnbau-Klausur mit Riess

8. April 2017, 21:58

Pensionskassen-Gelder für Wohnbau

Spindelegger nannte als wesentliche Eckpunkte der ÖVP-Vorschläge: Pensionskassen sollen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen; die Bildung von Wohnungseigentum soll gefördert werden; und bei Sozialwohnungen (also etwa im Gemeindebau) würde die ÖVP alle zehn Jahre prüfen, ob die (Einkommens)Kriterien für die günstige Miete nach wie vor erfüllt sind. Andernfalls sollen die Mieter mehr bezahlen oder ausziehen. In bestehende Mietverträge würde der VP-Chef aber nicht eingreifen, wie er betonte. Außerdem ist er "nicht sehr zuversichtlich, dass die SPÖ sich da bewegen wird".

Mitterlehner wertete die Wohnbaupläne der ÖVP - insbesondere die Umleitung von Geldern der Pensionskassen in den Wohnbau - auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. Die SP-Forderung, die Maklergebühr vom Vermieter bezahlen zu lassen, lehnte er ab und sprach sich gegen eine Politik der gegenseitigen Nadelstiche aus. Die Makler-Forderung der SPÖ sei wohl eine Retourkutsche für den Gemeindebau-Vorstoß der ÖVP, mutmaßte Mitterlehner.

Riess: Kein Polit-Comeback

Unterstützung geholt hatte sich die ÖVP für ihre Pressekonferenz bei den Branchen-Vertretern Susanne Riess (Wüstenrot), Josef Schmidinger (s-Bausparkasse) und Andreas Zakostelsky, dem Fachverbandsobmann der Pensionskassen in der Wirtschaftskammer. Er betonte, dass - entsprechende gesetzliche Ermächtigung vorausgesetzt - rund zwei Mrd. Euro in den Wohnbau investieren könnten. Riess plädierte für altersgerechte Wohnmodelle. Als Indiz für eine Rückkehr in die Politik wollte die ehemalige Vizekanzlerin ihren Auftritt nicht verstanden wissen: "Diese Frage ist fast eine Beleidigung meiner Intelligenz." Sie sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder als Expertin aufgetreten, werde das auch in den nächsten zehn Jahren machen "und auch dann werde ich nicht in die Politik zurückkehren". (Text: APA, Red.)