Auch Stronach mit Ehrenkodex - wozu?
Die Partei von Frank Stronach will morgen neben dem lange erwarteten Parteiprogramm auch einen Ehrenkodex präsentieren. Etwas, das derzeit bei mehreren Parteien en vogue ist.Aber solche parteiinterne Normen können durchaus mehr sein als eine Beruhigungspille für das Wahlvolk, sagt der Politologe Fritz Plasser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.4.2013
Parteiinterne Sanktionen möglich
Ein Ehrenkodex ist keine Garantie und kein allein seligmachendes Wundermittel gegen Abgeordnete, die vor allem auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind. Aber es sei mit einem Warnschild zu vergleichen, sagt Politologe Fritz Plasser. Er sieht die derzeit so beliebten Ehrenkodizes als Teil eines größeren Ganzen. Denn darüber hinaus seien noch andere Faktoren wesentlich: sehr aktive Staatsanwaltschaften, hart sanktionierende Gerichte und eine misstrauische und hellhörige Öffentlichkeit.
Eines sei bei der Erstellung eines Wertekatalogs wesentlich: der Verweis auf mögliche Sanktionen, so Plasser. Und zwar auf Sanktionen, die über das rein Strafrechtliche hinaus gehen: Ausschluss aus der Partei, der Verlust von Mandaten oder Listenplätzen. "Das geht in den existentiellen Bereich. Das heißt, Parteien verfügen sehr wohl intern über sehr harte Sanktionsmöglichkeiten, die aber noch nicht die Ebene der Gerichte und Staatsanwaltschaften berühren."
Potenzial zur positiven Veränderung
Insgesamt sieht Plasser in den Ehrenkodizes "eine Art überfällige Reaktion der Parteien, einen Versuch, es der Bevölkerung zu zeigen, dass man es verstanden hat und dass man sensibel geworden ist." Auch wenn sich nicht wirklich festmachen lasst, welche Auswirkungen konkret ein Wertekatalog oder Ehrenkodex auf die Moral der Politikerinnen und Politiker hat: Die Kombination mit einer strengen Justiz und einer kritischen Öffentlichkeit kann in den nächsten Jahren die Dinge durchaus zum Positiven verändern, so Politologe Fritz Plasser.
