Einkommen und Gemeindebau: Modell Salzburg
Die Wiener SPÖ ist dagegen, das Einkommen der Gemeindebaumieter nach mehreren Jahren zu überprüfen, ob es höher ist als beim Bezug der Wohnung. Die Salzburger SPÖ sieht das offenbar anders: Sie hat schon im Jahr 2006 im Gemeinderat einer Regelung zugestimmt, die die Miethöhe im Gemeindebau vom Einkommen abhängig macht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.4.2013
Kein Rabatt über Einkommensgrenze
Im Jahr 2006 hat der Salzburger Gemeinderat beschlossen, die Gemeindebaumieten an die Einkommensentwicklung zu koppeln - wenigstens ein bisschen. Konkret: Wer ab dem 1. März 2006 eingezogen ist, muss nach zehn Jahren, also ab 2016, sein Jahreseinkommen offenlegen, dann wieder nach 20 Jahren und nach 30 usw.. Ist dieses Einkommen höher als eine bestimmte Grenze, gibt es keinen 30-Prozent-Rabatt mehr auf die Richtwertmiete. Die Einkommensgrenze ist die des Landes für Wohnbauförderung, und sie legt - Stand heute -bei 48.000 Euro netto pro Jahr bei Paaren und 31.200 bei Einpersonenhaushalten. Einschleifregelung gibt es keine: Das sei vom Gerechtigkeitssinn her in Ordnung, sagt Salzburgs Wohnungsstadtrat und Vize-Bürgermeister Martin Panosch (SPÖ). Wobei für Salzburger Verhältnisse selbst der dann unrabattierte Richtwertzins eine günstige Angelegenheit für die Mieter sei, betont Panosch.
"Salzburg ist anders als Wien"
Freilich, als Empfehlung an die der Einkommensüberprüfung abholden Wiener Gesinnungsfreunde will der Salzburger Sozialdemokrat Panosch die Regelung der Mozartstadt partout nicht verstanden wissen, zu verschieden seien die Situationen in Wien und Salzburg: So sei der Anteil städtischer Wohneinheiten in Salzburg viel geringer und das Mietenniveau grundsätzlich höher. Und in Wien gebe es viel mehr Altbausubstanz mit relativ günstigen Mietwohnungen auch auf dem freien Markt, so Panosch.
Und auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, ebenfalls Sozialdemokrat, hütet sich auf Befragen vor einer Empfehlung an Wien. Er wolle den Genossen nichts über die Medien ausrichten, lässt er wissen. Aber, um auf den Wohnungsstadtrat zurückzugkommen, wie garantiert eigentlich Panisch für die soziale Durchmischung im Gemeindebau, die die Wiener Sozialdemokraten ja durch einkommensabhängige Gemeinebaumieten gefährdet sehen? Martin Panosch: "Wir haben eine Regelung bei allen neuen Wohnungen, die die Genossenschaften errichten, das die Stadt nur über ein Drittel der Wohnungen ein Einweisungsrecht hat. Die restlichen zwei Drittel vergeben die Genossenschaften selber. Und das garantiert uns einen ganz guten Mix."
Und auch das Argument, eine Stadtgemeinde solle nicht in den Einkommensunterlagen von Mietern herumschnüffeln, zieht nicht beim SPÖ-Politiker Panosch: "Das sehe ich kein Problem. Es ist je keiner gezwungen, dass er sich um einen kommunalen Wohnraum bewirbt."
