Wohnungen: Spindelegger war Gemeindemieter
In der Debatte über die Wohnungspolitik holt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger jetzt seine persönliche Vergangenheit ein. Spindelegger hat über Jahre, als er auch schon in der Politik tätig war, in einer geförderten Wohnung gewohnt und entsprechend günstige Miete bezahlt. Aber auch für die SPÖ tritt wohnungspolitisch Unbequemes zutage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.4.2013
"Freiwillig mehr bezahlt"
Spindelegger hat sich vor dem Ministerrat dafür gerechtfertigt, dass er selbst zehn Jahre lang in Hinterbrühl (NÖ) in einer Gemeindebauwohnung gewohnt hat. Er habe nach acht Jahren freiwillig mehr bezahlt und sei nach zehneinhalb Jahren dann auch ausgezogen. Spindelegger sieht in seinem Vorgehen keinen Widerspruch zu seinen aktuellen Forderungen zum Thema Sozialer Wohnbau. "Das, was ich fordere, habe ich selbstverständlich erfüllt." Es müsse nach zehn Jahren einen Gehaltscheck geben. Im Fall, dass der Mieter zu viel verdient, müsse dieser dann entweder mehr Miete zahlen oder die Wohnung kaufen können. Er selbst habe acht Jahre nach seinem Einzug in die Wohnung im Jahr 1988 freiwillig mehr für diese Wohnung bezahlt. Diese Überzahlung in Höhe einer "marktkonformen Miete" sei in einem Sozialfonds der Gemeinde geflossen. Die konkrete Höhe konnte der ÖVP-Chef nicht mehr beziffern.
Salzburg: Einkommensbezogene Mieten
Unangenehm für die SPÖ: Im SPÖ-geführten Salzburg gibt es einkommensbezogene Mieten im Gemeindebau, die die Bundes-SPÖ strikt ablehnt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)sagte dazu, dies sei Sache der Gemeinden. Er bekräftigte, er werde einem von der ÖVP geforderten Gehaltscheck nicht zustimmen. (Text: APA, Red.)
