IHS kritisiert Wohnbauförderung
Nach der SPÖ-Forderung, die Gelder der Wohnbauförderung wieder dem eigentlichen Zweck zu widmen, gibt es Signale der Zustimmung aus ÖVP-geführten Bundesländern, allerdings unter Bedingungen, nämlich nur, wenn der Bund sie finanziell schadlos hält. Auch das Institut für Höhere Studien hält die aktuelle Situation für unbefriedigend.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2013
Gelder umbenennen
Die Wohnbauförderung wurde erfunden, um den Wohnbau zu fördern - wie der Name schon sagt. Doch seit 2001 ist in der Wohnbauförderung nicht mehr nur das drin, was draufsteht. Damals wurde die Zweckbindung aufgeweicht und 2008 komplett gestrichen. Für den Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, ein Unsinn: Denn der Zweck der Wohnbauförderung sei es, die Zahl der Wohnungen zu erhöhen. Die Aufhebung der Zweckbindung mache keinen Sinn. "Dann sollte man die Finanzmittel unter anderem Titel an die Länder vergeben", so Keuschnigg.
Es geht um knapp 1,8 Milliarden Euro, die der Bund Jahr für Jahr als Wohnbauförderung an die Länder überweist. Der Betrag ist seit 1996 nicht verändert worden. Würde man die Inflation einrechnen, dann müsste es heute rund eine Milliarde Euro mehr sein. Weil dies aber nicht so ist, fließen real immer weniger Mittel in den Wohnungsneubau. Auch deshalb, weil sich die Förderungsschwerpunkte vom Neubau hin zu Sanierung und Wohnbeihilfen für Bedürftige verlagert haben.
Kasse gemacht oder (ver)spekuliert
Das Ende der Zweckbindung hat die negativen Auswirkungen auf den Wohnungsbau verschärft. Denn die Länder können frei entscheiden, was sie mit den Wohnbauförderungsgeldern machen. Speziell Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen, die früher ebenfalls zweckgebunden waren, werden völlig anderweitig verwendet. Viele Länder haben Darlehen verkauft, also Kasse gemacht. Niederösterreich hat mit den Erlösen sogar spekuliert und Verluste eingesteckt. Das Burgenland wiederum verwendet die Gelder zur Mitfinanzierung seiner EU-Förderungen.
Verhandlungssache
Der Bund hat sich durch die Freigabe der Wohnbaugelder jedenfalls höhere Überweisungen an die Länder erspart, unterstreicht IHS-Chef Christian Keuschnigg. Und das wäre ein Argument dafür, dass die Länder dafür Kompensation verlangen könnten. Das sei Verhandlungssache im Finanzausgleich, wie Finanzierung und Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern austariert werde, so Keuschnigg.
Und beim Verhandeln mit dem Bund haben die Länder selten den Kürzeren gezogen. Der Vorsitzende der Landeshauptleute Markus Wallner aus Vorarlberg hat es gestern Abend mit den Worten "Die Kasse muss stimmen" auf den Punkt gebracht. Stichwort Finanzausgleich: Der läuft noch bis Ende 2014, und es ist noch nie einer während der Laufzeit aufgeschnürt worden. Die Prognose, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung, wenn überhaupt, erst 2015 wieder kommen wird, ist nicht sehr gewagt.
