Wohnbau: ÖVP-Länder stellen Bedingungen
Während die Bundesregierung im Ministerrat eine Arbeitsgruppe der Ministerien für die Lösung des Problems Leistbares Wohnen gegründet hat, reagieren die Bundesländer bereits mit konkreten Vorschlägen: Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Oberösterreich springen über ihren Parteischatten und wollen die von der Bundes-ÖVP abgelehnte rasche Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen – wenn dafür im Gegenzug der Finanzausgleich, die Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern, neu geregelt wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.4.2013
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Wallner und Pühringer stellen Bedingungen
Die SPÖ-Forderung wird nicht rundweg abgelehnt von der ÖVP. Eine rasche Wiedereinführung einer zweckgebundenen Wohnbauförderung sei vorstellbar. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute sagt, er sei prinzipiell offen für Verhandlungen. Und: das könne man ändern, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Beide können sich also vorstellen, dass die Wohnbauförderung künftig nur mehr für den Wohnbau verwendet wird. Allerdings könne das nicht gesondert verhandelt werden, sondern müsse mit einer finanziellen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt werden im Rahmen des Finanzausgleichs, so Pühringer und Wallner. Dort gehöre es verhandelt, denn es gehe schließlich um 1,7 Milliarden Euro und damit um einen großen Teil der Finanzierung der Länder.
Die ÖVP-geführten Bundesländer wollen die Zweckwidmung der Wohnbauförderung nicht gratis wiedereinführen, sondern wollen eine finanzielle Entschädigung. Der gesamte Finanzausgleich müsse mitbesprochen werden. Man könne nicht einseitig nur über die Zweckbindung verhandeln, so Wallner. Er meint, vorgezogene Finanzausgleichsverhandlungen seien zwar denkbar, sie würden aber dem Bund etwas kosten, sagen die beiden ÖVP-Landeshauptleute und verweisen darauf, dass die Zweckwidmung der Wohnbau-Förderung nicht auf Wunsch der Länder abgeschafft wurde, sondern dieses Ansinnen von der Bundesregierung gekommen sei, wegen finanzieller Nöte.
