Thema Wohnen: Zank und Hader
Gegen die steigenden Wohnkosten müsse etwas getan werden, verkünden einhellig SPÖ, ÖVP und Opposition. Nur was - darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten, von der Wohnbauförderung bis zur Gehaltsüberprüfung. Derzeit hat man eher den Eindruck, den Regierungsparteien geht es vor allem darum, den Koalitionspartner zu irritieren.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.4.2013
Streitthema Zweckbindung
Eine Kernforderung der Sozialdemokraten ist das Wiedereinführen der sogenannten Zweckwidmung für die Wohnbauförderung. Die wurde zu Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft. Das Geld wird zwar weiterhin monatlich als eigener Wohnbauförderungsbeitrag von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt - ein Prozent des Bruttolohns. Aber derzeit können die Länder damit machen, was sie wollen - sie können tatsächlich den Wohnbau fördern, aber auch Budgetlöcher stopfen. Die SPÖ hat erklärt, die Zweckwidmung solle sofort wieder eingeführt werden. Die ÖVP , deren Parteichef Michael Spindelegger eigentlich das Thema erst in Diskussion gebracht hatte, ist zur neuerlichen Zweckbindung frühestens mit dem nächsten Finanzausgleich in drei Jahren bereit.
Zankapfel Einkommensprüfung
Umgekehrt hat auch die ÖVP einen wunden Punkt beim Regierungspartner entdeckt: die Tatsache, dass in manchen Sozialwohnungen auch Menschen mit höherem Einkommen wohnen. So wird in Wien nur bei der Vergabe von Gemeindewohnungen die Bedürftigkeit geklärt, danach nicht mehr. Die ÖVP will, dass alle zehn Jahre das Einkommen überprüft und eventuell die Miete erhöht wird. Das wiederum will die SPÖ nicht: Eine soziale Durchmischung in Wohngegenden sei gewünscht, heißt es, SPÖ-Chef Werner Faymann warnt sogar wörtlich vor Ghettos.
Leise Opposition
Im Streit der Regierungsparteien bleibt wenig Aufmerksamkeit für die Opposition, auch die will beim Thema Wohnen nicht zurückstehen: die Freiheitlichen und das BZÖ sind wie die SPÖ für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Das Team Stronach ist wie die ÖVP für regelmäßige Einkommensüberprüfungen. Und die Grünen wollen einen Mietgipfel.
