Wohnbauförderung: Unterschiedlicher Umgang
Die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist in Österreich schrittweise ausgehöhlt worden - in einem ersten Schritt 2001, ganz weggefallen ist sie im Jahr 2009. Mit deutlich spürbaren Folgen: denn in einigen Bundesländern entstehen seither weniger geförderte Wohnungen. Laut Experten würde das die Mietpreise weiter anheizen
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.3.2013
Geld fürs Wohnen in Straßenbau
Für die Bundesländer ist die derzeitige Situation nicht unpraktisch. Sie können das Geld, das sie vom Bund für die Wohnbauförderung bekommen, auch für andere Bereiche ausgeben, zum Beispiel für den Straßenbau, oder den Klimaschutz. Dass dadurch weniger gebaut wird, haben die Landeshauptleute erst vor kurzem in Abrede gestellt.
Der Wohnbau sei keine Frage der Zweckbindung, sondern eine Frage der Vernunft, hatte noch im Jänner Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gemeint, und zwar als Sprecher aller Landeshauptleute. Seinem Wissen nach würden die meisten Bundesländer das Geld weiterhin hauptsächlich für den Wohnbau ausgeben.
"Nicht überall genügend Geld vorhanden"
Wohnbau-Experte Andreas Oberhuber widerspricht. Was Wallner sagt, stimme nicht für alle Bundesländer. Einzelne Länder würden "ausreichend und bedarfsgerecht" investieren, so Oberhuber. In anderen Ländern, wie etwa in Niederösterreich, sei weniger Geld vorhanden.
Die niederösterreichische Landesregierung habe vielmehr Wohnbaudarlehen verkauft, daher würde aus diesem Bereich kein Geld mehr zurück in den Wohnbau fließen. Österreichweit ist der Neubau von Wohnungen laut dem Experten in den Jahren 2010 und 2011 eingebrochen.
Unterm Strich sei es also wünschenswert, die Zweckbindung wieder einzuführen, sagt Oberhuber. Am besten in Form eines Bundesgesetzes, möglich sei aber auch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern.
Experte für Bedarfserhebung
Um wie viel Geld es geht, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Vor 2009 haben die Länder insgesamt etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Dieser Betrag habe sich aber seit Mitte der 90er Jahre nicht geändert, sagt Andreas Oberhuber. Er fordert eine Aufstockung von "zumindest über zwei Milliarden Euro pro Jahr".
Es müsse aber verhindert werden, dass dabei kein Steuergeld verschwendet werde. Um zu vermeide, dass Wohnungen gebaut werden, wo sie keiner braucht, oder dass zu teuer gebaut wird, bräuchte es eine österreichweite Bedarfserhebung, so Oberhuber.
