Thema Wohnen: Faymann-Lob für ÖVP
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau ausdrücklich gelobt - und gleichzeitig die entsprechenden Vorschläge in Sachen Gemeindebau zurückgewiesen. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, warnte Faymann.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.3.2013
Zweckbindung bei Wohnbauförderung?
Die Wiener SPÖ hat am Donnerstag im burgenländischen Rust ihre traditionelle Klubtagung abgehalten. Das Treffen der sozialdemokratischen Mandatare stand heuer ganz im Zeichen des beginnenden Nationalratswahlkampfes. Bevor er zum EU-Gipfel nach Brüssel reiste, hatte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann sein Referat für eine Replik auf den gestrigen ÖVP-Vorstoß zum Thema Wohnen genutzt.
Ein rotes Kernthema, das im Wahlkampf eine große Rolle spielen dürfte. Von einer Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung – ein Vorschlag der ÖVP - zeigte sich Faymann begeistert.
Kritik an ÖVP-Plänen zu Gemeindebau
Die ÖVP sei nun drauf gekommen, dass bei den Mieten etwas zu tun sei: "Die ÖVP hat hier einen Schwenk gemacht. Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist", so Faymann in seiner Rede.
Allerdings: Von Konsequenzen für Gemeindebau-Mieter, falls diese zu einem späteren Zeitpunkt mehr verdienen als beim Einzug, hält die SPÖ nichts: "Was ist eigentlich mit den vielen Villenbesitzern, die in ganz Österreich eine Wohnbauförderung für ein Haus bekommen haben und ein paar Jahre später das Haus doppelt so groß gebaut haben? Wann geben die die Wohnbauförderung zurück?"
Wichtiger sei, dass die Leute ordentlich Steuern zahlen würden, wenn sie viel verdienen, forderte Faymann.
