Noch immer 12.000 Asylverfahren offen

8. April 2017, 21:58

Fälle werden einzeln geprüft

Die nicht abgeschlossenen Verfahren bleiben gleich, der Rucksack mit alten Fällen wird aber leichter. Erstmals wurden im Vorjahr mehr Fälle entschieden als neue hinzugekommen sind. Begründet wird das mit rascheren Entscheidungen, die allerdings nicht zu Lasten der genauen Prüfung im Einzelfall gingen, betont der Präsident des Asylgerichtshofs, Harald Perl. Denn in jedem einzelnen Fall werde eine Prognose erstellt, ob jemand im Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt ist, so Perl.

Kein Generalverdacht

Kritik an den Entscheidungen des Asylgerichtshofs gibt es trotzdem. So wie in dem Fall jenes tschetschenischen Asylwerbers, der nach seiner Abschiebung noch am Flughafen in Moskau verhaftet wurde. Aber es dürfe nicht der Generalverdacht gelten, dass eine Verhaftung im Herkunftsland automatisch eine Verletzung der Menschenrechte darstelle, sagt Perl. Es komme da auf den Grund der Verhaftung an, das werde individuell geprüft.

Auch in einem anderen Fall eines tschetschenischen Asylwerbers musst der Asylgerichtshof Kritik einstecken - diesmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In dem Fall hat die Mutter des Manns Asyl erhalten, er selbst nicht - das verstoße gegen das Folterverbot, hat der Menschrechtsgerichtshof Ende März festgestellt. Das Urteil könnte nun Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Fälle haben, so Perl.

Im Vorjahr sind 10.000 Beschwerdefälle beim Asylgerichtshof gelandet. Das sind um 13 Prozent mehr als 2011. In rund einem Viertel der Fälle hat der Asylgerichtshof die Urteile aus erster Instanz aufgehoben. Das entspricht etwa dem Anteil aus dem Jahr davor.

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