Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien startet
Heute beginnt die Eintragungswoche für gleich zwei Volksbegehren: Die Initiative "Demokratie Jetzt", die für eine umfassende Reform der demokratischen Institutionen eintritt, und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, das eine Trennung von Kirchen und Staat in allen Bereichen fordert und im Vorfeld kontrovers diskutiert worden ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.4.2013
3,8 Mrd. für die Kirche
Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ecken im katholischen Österreich mit plakativen und daher inhaltlich teils unscharfen Aussagen an: 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern, so ein Kernpunkt der Kritik, gebe der Staat jedes Jahr an die Kirche. Man verhehlt nicht, dass es insbesondere um die katholische Kirche geht. In den genannten Milliardenbetrag sind Steuerbegünstigungen eingerechnet, aber auch die Zahlungen für Ordensspitäler und von Kirchen geführten Schulen sowie die Kosten für Religionslehrer, die der Staat bezahlt.
Keine Subventionen mehr
Das Volksbegehren will den ganz radikalen Schnitt. Keine Subventionen, das laizistische Prinzip - also die Trennung von Kirche und Staat - in die Verfassung, das Konkordat mit dem Vatikan aufkündigen. Schluss mit Religionsunterricht, Aus für theologische Fakultäten an öffentlichen Unis, keine Zivildiener mehr für kirchliche Einrichtungen wie die Caritas. Nicht zuletzt wird auch ein Gesetz zur Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gefordert, da es nicht sein könne, dass Übergriffe von einer kirchen-eigenen Kommission geprüft werden statt von unabhängiger staatlicher Stelle und Justiz.
Unterstützt wird das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien unter anderem von der "Plattform Betroffener gegen kirchliche Gewalt" und dem Freidenkerbund, einer mehr als hundert Jahre alten Bewegung von Konfessionslosen und Atheisten. Abgelehnt wird die Initiative von der Kirchenführung, aber auch von Reformkräften wie der Plattform "Wir sind Kirche".
