Volksbegehren: Nicht nur Niederlagen
Für die Initiatoren der Volksbegehren sind die Initiativen nicht völlig gescheitert. Im Ö1-Morgenjournal-Gespräch erkennen sie durchaus auch positive Aspekte in dem Ergebnis.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.4.2013
Im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen: Heide Schmidt, zunächst FPÖ-Politikerin, dann Gründerin des Liberalen Forums, die sich 2008 aus der Tagespolitik zurückgezogen hat - und Christian Fiala, Arzt mit einem Privatambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung.
Thema in Öffentlichkeit gebracht
Ex-Politikerin Heide Schmidt sieht gleich drei Missverständnisse, die zu diesem enttäuschenden Ergebnis geführt haben. Die Menschen würden in dem Missverständnis belassen, dass der einzelne nichts bewegen könne. Außerdem herrsche das Missverständnis, dass Politik nichts mit den eigenen Lebensumständen zu tun habe. Und drittens sei es ein Irrtum, dass einem die Demokratie niemand wegnehmen könne. Dazu komme der Umgang der Politik mit bisherigen Volksbegehren, so Schmidt. Als Ziel eines Volksbegehrens sieht Schmidt, dass sich das Parlament mit einem Anliegen auseinandersetzen und argumentieren muss. Die Entscheidung falle dann nach einer öffentlichen Diskussion mit entsprechenden Mehrheiten. Als Erfolg verbucht Schmidt jedenfalls, dass man das Thema Demokratie wieder einmal an die Öffentlichkeit gebracht habe.
Kirchenstrukturen in der Krise
Auch der Arzt Christian Fiala sieht das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien nicht rundweg gescheitert. Man habe viel erreicht. Der Erfolg sei nicht allein die einmalige Diskussion im Parlament. Es gehe um ein politisches Ziel und das sichtbar machen von Problemen. Und das sei sehr wohl gelungen, sagt Fiala und kündigt an, weiter zu machen. Denn die Strukturen der Kirche, die die Missbrauchsfälle ermöglicht und vertuscht hätten, seien in einer Krise, die Menschen wollten diese nicht mehr unterstützen.
