Nein zu ÖVP-Steuerzuckerl für Famlien
Die ÖVP setzt im Nationalratswahlkampf auf das Thema Familien und hat heute ihre Vorstellungen präzisiert. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Reform der Familienbeihilfe soll es vor allem eine steuerliche Entlastung für Familien geben. Die SPÖ, aber auch die Opposition betonten prompt ihre Ablehnung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.5.2013
7.000 Euro Freibetrag
Der Staat fördert Familien vor allem über direkte Geldzahlungen wie die Familienbeihilfe oder indem er in Kindergärten investiert. Steuerlich würden Familien hingegen kaum entlastet, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Geht es nach der ÖVP, soll sich das ändern. Für Mutter und Vater soll es einen Steuerfreibetrag von insgesamt 7.000 Euro geben. 2,5 Milliarden Euro würde das kosten. Laut Spindelegger ist der Freibetrag spätestens 2016 zu realisieren. Dafür würde die ÖVP dann allerdings noch einen Koalitionspartner brauchen. Und den zu überzeugen wird nicht einfach.
"Unseriös", "Wahlkampflüge"
Denn die Ablehnung der SPÖ folgt heute prompt: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht von einem unseriösen Angebot, das exorbitant hohe Kosten verursache, Staatssekretär Andreas Schieder von einem unfinanzierbaren Wahlzuckerl, das Besserverdienende bevorzuge. Einhellig zerpflücken auch die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne den ÖVP-Vorschlag als Wahlkampflüge und Begünstigung für Besserverdienende.
