ÖVP präsentiert Familienpaket
Die ÖVP bringt sich beim Wahlkampf-Thema Familie in Stellung. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hat heute die Eckpunkte präzisiert, wie er sich gemeinsam mit den Ministern Mitterlehner und Fekter eine Reform der Familienförderung vorstellt. Ansetzen will die ÖVP vor allem bei einer steuerlichen Entlastung für Familien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.5.2013
Mehr Steuerentlastung
Österreich soll das familienfreundlichste Land Europas werden. Mit diesem Credo zieht die ÖVP in den Wahlkampf. ÖVP-Chef Spindelegger präzisiert, wodurch er diesem Ziel näher kommen will. Da ist einmal die steuerliche Entlastung. Die will die ÖVP stärker ins Visier rücken, denn da herrsche derzeit eine Schieflage bei der Familienförderung, sagt Spindelegger. Denn nur zwei Prozent der Familienförderung komme durch steuerliche Maßnahmen zustande. "Und ich höre vielfach, dass Familien sich beklagen, weil sie zwar brav Steuern zahlen, aber eigentlich wenig für Kinder davon haben."
7.000 Euro Freibetrag
Die ÖVP will also einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro einführen, den beide Elternteile je zur Hälfte geltend machen können sollen, sofern sie arbeiten. 2,5 Milliarden Euro würde das zusätzlich kosten. Die ÖVP will mit dieser Forderung jedenfalls in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gehen: "Die Kostend dafür sind hoch, das wissen wir auch. Aber es ist notwendig, dass wir da nicht nur kleckern, sondern einmal ordentlich klotzen. Daher können wird das erst tun, wenn wir uns das leisten können." Also erst ab 2016, so Spindelegger.
Vereinfachung
Aber auch an anderen Schrauben der Familienförderung will die ÖVP drehen. Die Familienbeihilfe soll vereinfacht werden, nur mehr in drei Alterstufen der Kinder ansteigen. Sie soll im Schnitt um 6 Prozent für Familien erhöht, außerdem alle zweiJahre angehoben werden, wenn es die Wirtschaftslage zulässt. Experten sollen das ähnlich wie bei den Pensionen beurteilen. Die jährlichen Mehrkosten von 200 Millionen Euro wären durch mehr Spielraum im Familienlastenausgleichsfonds abgedeckt, so die ÖVP.
Ausbauen will die ÖVP auch die Kinderbetreuung. Die Anzahl der erforderlichen Plätze sei aber 2016 erreicht, dann gehe es vor allem um mehr Betreuungspersonal und bessere Öffnungszeiten. Auch dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, und zu prüfen sei auch, ob dann noch alle Varianten des Kinderbetreuungsgeldes notwendig seien, so der ÖVP-Chef.
