Vetternwirtschaft: Vorwürfe gegen CSU
Nur wenige Monate vor der nächsten Wahl in Bayern wird die CSU von einer Job-Affäre eingeholt, die die alten Vorwürfe von Freunderl- und Vetternwirtschaft wieder aufleben lässt. Mehr als 30 Landtagsabgeordnete und sechs christsoziale Mitglieder in der Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer haben Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.5.2013
Schwester, Mutter, Frau
Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch Politiker der bayrischen Regierungspartei CSU weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies wäre mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU.
Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) bestätigte dem BR, das er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.
Personelle Konsequenzen
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2000 in Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden.
Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf. (Text: APA, Red.)
