Opposition drängt auf Demokratiepaket

8. April 2017, 21:58

Grüne: "Zeit für Bürgerbeteiligung"

Eine Volksbefragung ist im Gegensatz zu einer Volksabstimmung für die Politik rechtlich nicht bindend. Daher ist dieser Vorschlag für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, auch nicht die Idealvariante. Die Grünen hätten sich statt einer verpflichtenden Volksbefragung gleich eine verpflichtende Volksabstimmung gewünscht.

Dennoch sei der gemeinsame Vorschlag ein gangbarer Kompromiss, so Musiol: "Weil wir glauben, dass die Volksbegehren weiter entwickelt werden müssen und dass es an der Zeit ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger an dem politischen Prozess beteiligen können und das ist mit dem aktuellen Instrumentarium nicht möglich."

Vier-Prozent-Hürde für Volksbegehren

Eine Volksbefragung soll dann einem Volksbegehren folgen, wenn das Parlament die Forderungen des Volksbegehrens nicht umsetzen will und wenn das Begehren ausreichend unterstützt ist, sagt Harald Stefan von den Freiheitlichen: "Unter ausreichend unterstützt verstehen wir vier Prozent der Wahlberechtigten, etwa 240.000 Personen derzeit, weil das die Hürde ist, mit der eine Partei ins Parlament kommt."

Eine solche Reform wäre auch ein Signal der Politik an die Bevölkerung. "Dieser Schritt würde zeigen, dass die Politik auch gewillt ist, diese Instrumente der direkten Demokratie ernster zu nehmen, und auch noch kurz vor einer Wahl bereit ist, gemeinsam eine sinnvolle Initiative umzusetzen," so Herbert Scheibner vom BZÖ.

Das Parlament kann gegebenenfalls einen Gegenvorschlag vorlegen, die Bevölkerung kann dann entscheiden.

Demokratiepaket der Regierung für Opposition "Hohn"

Was die Regierung bisher in Sachen Demokratiereform vorgelegt hat, ist in den Augen der der Oppositionsparteien völlig untauglich. FPÖ-Mandatar Harald Stefan kritisiert, dass das Demokratiepaket den Namen eigentlich gar nicht verdiene. Die Bürgeranfrage sei ein Hohn.

Daniela Musiol von den Grünen sieht in den Regierungsplänen ebenfalls eine "Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger".

Team Stronach lehnt Vorschlag ab

Jetzt liege der Ball bei der Regierung, sagt BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner: "Hier kann man nicht mehr mit Verfassungsrecht argumentieren, sondern hier geht es nur mehr um den politischen Willen, wirklich mehr direkte Demokratie in die Verfassung einzubauen."

Die drei Oppositionsparteien wollen jetzt so rasch wie möglich mit der Regierung verhandeln und noch vor dem Sommer und somit vor der Nationalratswahl eine Reform beschließen. Die kleinste Oppositionspartei, das Team Stronach, lehnt den blau-grün-orangen Vorschlag übrigens ab. Klubchef Robert Lugar will weiterhin eine verbindliche Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren.