Großbritannien: Gesetz gegen Sozialtourismus
Die britische Königin Elisabeth II. hielt heute ihre Thronrede. Im Grunde ist es nicht ihre Rede, sondern sie liest die Gesetzesvorhaben der Regierung vor. Dabei ging es heute unter anderem um die Zuwanderung. Die Regierung will das bekämpfen, was sie "Sozialtourismus" nennt, also Zuwanderer, die nach Großbritannien kommen und dort angeblich das Sozialsystem ausnützen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.5.2013
Aus London berichtet ORF-Korrespondentin
Charles und Camilla sollen künftig größere Rolle spielen
Unter den Gästen bei der Thronrede war erstmals seit 17 Jahren wieder Prinz Charles anwesend. Er war diesem Ereignis nach der Scheidung von Prinzessin Diana ferngeblieben, zum ersten Mal ist seine Frau Camilla eingeladen. Ein Zeichen, dass der Thronfolger und die Herzogin von Cornwall eine größere Rolle im Königshaus übernehmen werden.
Buckingham Palast hat angekündigt, dass Prinz Charles künftig seine Mutter vor allem auf Fernreisen vertreten werde. Elizabeth II. schraubt ihr Arbeitspensum wegen ihres hohen Alters zurück. Die 87-Jährige verliest mit der gewohnten Routine die geplanten Gesetzesvorlagen für das neue Parlamentsjahr.
Weniger Zuwanderung, leichtere Abschiebung
Kernpunkt ist dieses Mal die Drosselung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten: "Meine Regierung wird ein Gesetz zur weiteren Reform des Zuwanderungssystems verabschieden. Es wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen."
Die Deportation von ausländischen Kriminellen soll leichter und schneller gehen. Neue Zuwanderer erwartet ein eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen. Die Queen kündigte zudem mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte an, wie die geplante Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen London und Glasgow. Die Wirtschaft solle so wieder in Schwung kommen.
