ÖH-Wahlen nächste Woche

8. April 2017, 21:58

Politsprungbrett ÖH

Die Wahl erfolgt nach einem sehr komplizierten, dezentralen System. Sie wird - je nach Wahlergebnis - ein Studentenparlament von mehr als 100 Mandataren zur Folge haben. Einen Schluss von den Uniwahl-Ergebnissen auf die allgemeine politische Stimmung der 18 bis 28jährigen zu ziehen ist schwierig. Denn bei der Bundes-ÖH gilt das Prinzip "ein Mensch - eine Stimme" nicht. Dieses Parlament wird ja nicht direkt gewählt, sondern von den lokalen gewählten Uni-Parlamenten beschickt. Politikwissenschafts-Professor Peter Filzmaier sagt, was er traditionell aus ÖH-Wahlen lernt: "Aus den Wahlergebnissen nicht viel, aber viele frühere Studentenpolitiker haben später eine klassische Politikerkarriere gemacht", nämlich Heinz Fischer, Josef Cap, Michael Häupl (alle SPÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP), Ernst Strasser (Ex-ÖVP), Karl Öllinger, Maria Vassilakou (beide Grüne), Friedhelm Frischenschlager, Norbert Gugerbauer (beide Ex-FPÖ).“ Im letzten Jahrzehnt scheinen die späteren Polit-Promis unter den früheren Studentenpolitikern weniger geworden zu sein. Filzmaiers These dazu: Die klassische Politiker- und Parteienkarriere sie weniger attraktiv geworden.

Sieg reicht nicht für Vorsitz

Der Vollständigkeit halber: Die meisten Sitze, nämlich 22, hat vor zwei Jahren die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft errungen. Den öffentlichkeitswirksamen Vorsitzenden-Posten bekamen die jungen Bürgerlichen dennoch nicht. Denn eine Viererkoalition mit Rot und Grün bildete sich und machte für ein Jahr die Grüne Jeannine Wulz zur Chefin, für das zweite Jahr den Fachschaftlistenvertreter Martin Schott zum Chef.

Wulz brachte übrigens die ÖH kräftig in die Schlagzeilen, wegen des ÖH-Lokals Cafe Rosa - mit viel Geld aufgesperrt und mit krachenden Verlusten wieder zugesperrt. Lieber spricht die ÖH-Führung über anderes: Sie hält sich zugute, die unpraktikable Uni-Voranmeldung schon im Sommer zu Fall gebracht und Härten bei der sogenannten Studieneingangsphase abgemildert zu haben. Und man habe ja auch den Studiengebühren fest Widerstand geleistet.

Demokratiepolitisch wackelig

Die Wahlbeteiligung an der ÖH-Wahl lag beim letzten Mal bei bloß 27 Prozent. Sie ist traditionell niedrig, und wird wohl auch jetzt nicht in die Höhe rauschen. Muss man so eine Führung dann überhaupt ernst nehmen, ist sie politisch legitimiert? Peter Filzmaier verweist auf die rechtliche Verankerung der ÖH und die deswegen hohe Legitimation. Demokratiepolitisch stehe diese aber auf wackeligen Beinen. Vor allem führe das aber dazu, "dass laufend die Meinung der schweigenden Mehrheit vereinnahmt wird als die eigene - im ÖH-Internen Diskurs der Fraktionen genauso wie in der öffentlichen Debatte oder auch in der Debatte mit dem Wissenschaftsministerium." Daher müsse die ÖH ständig argumentieren, dass die alle Studierenden vertritt , spekulieren, wie die schweigende Mehrheit denkt, "und das ist zwangsläufig nicht wirklich belegbar."

ÖH-Wahl 2013, Stimmabgabe von Dienstag bis Donnerstag, das Ergebnis wird für die Nacht auf Freitag erwartet.