Pestizide: Faymann weiter für Totalverbot

In Sachen Pestizidverbot und Bienensterben sind die beiden Regierungsparteien nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Das ist auch heute beim Ministerrat wieder augenscheinlich geworden. Auf EU-Ebene wird hier voraussichtlich ein Teilverbot von Pestiziden, die für Bienen schädlich sind, erlassen. Die SPÖ will aber noch weiter gehen, sie verlangt ein totales Verbot dieser Pestizide. Die ÖVP hingegen steht auf der Bremse und will erst einmal abwarten.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 14.5.2013

Faymann: Umsetzung der EU-Richtlinie das "Mindeste"

Ein Teilverbot ist der SPÖ zu wenig. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre in der Debatte über das Bienensterben und die möglicherweise dafür mitverantwortlichen Pestizide für ein Totalverbot von Neonicotinoiden zu haben. "Ich bin für weitergehende Regelungen", sagte Faymann, "ich weiß nicht, ob hier auf Parlaments- oder auf Regierungsebene eine Einigung möglich ist." Die Umsetzung der EU-Richtlinie sei das Mindeste – hier sehe er die Weichen auch schon gestellt, so der Bundeskanzler.

In diese Richtung geht auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Er glaube, das ist, was die österreichische Bevölkerung haben möchte und dass auch die ÖVP bald einlenken wird: "Was der Parteivorsitzende sagt, geht in diese Richtung."

Spindelegger will EU-Entscheidung abwarten

Die ÖVP bleibt aber zurückhaltend. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte an, abwarten zu wollen, was auf EU-Ebene entschieden wird. Aller Voraussicht nach wird dort ein Teilverbot der Neonicotinoide beschlossen. Was in Brüssel entschieden wird, sei dann aber der "Mindeststandard", so Spindelegger, davon werde abhängen, was Österreich vielleicht darüber hinaus getan wird.

In der Diskussion steht seit der Pestizid-Affäre auch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass das Landwirtschafts- und das Umweltministerium in einer Hand sind – wegen möglicher Interessenskonflikte.

Kein Austausch des Umweltministers vor der Wahl

Gesundheitsminister Stöger kann einer Trennung der Agenden durchaus etwas abgewinnen, derzeit kein Thema, sagt ÖVP-Chef Spindelegger: "Das ist alles eine Frage nach der Wahl." Auch einen Austausch des Umweltministers noch vor der Wahl schließt der Vizekanzler aus.

Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich zeigt sich beim Ministerrat bedeckt. Sein Herz schlage für beide Bereiche.