ÖH-Wahl: Grüne Verluste
Das Ergebnis der ÖH-Wahl steht jetzt fest: Von den parteipolitisch zuordenbaren Fraktionen kann keine jubeln. Vor allem die Grünen haben stark eingebüßt, die Sozialdemokraten und die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft sind gleichgeblieben. Zugelegt haben hingegen die unabhängigen Fachschaftslisten. Die Wahlbeteiligung ist mit knapp 28 Prozent nach einem Zwischenhoch im Jahr 2011 wieder gesunken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.5.2013
AG vorn
Größte Fraktion im Bundes-StudentInnenparlament bleibt mit nunmehr 21 Sitzen die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG). Zweitgrößte Kraft sind die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich, die von 15 auf 17 ausgebaut haben. Auf Platz drei hat sich ein Wechsel ergeben, Rot sitzt jetzt hier, mit seinen zwölf Abgeordneten, statt Grün. Denn die sind stark zurückgefallen und haben jetzt nur mehr elf Mandate statt bisher 14. Der Ring Freiheitlicher Studenten bleibt bei seinem einen Mandat, ebenso jeweils die beiden antretenden Kommunistischen Listen. Liberale gibt's zwar derzeit nicht im österreichischen Parlament, dafür aber an den heimischen Unis: Sie halten im ÖH-Bundesparlament ihre drei Sitze. Die Piraten haben einem Sitz errungen.
Wahl geht weiter
Mit diesem heutigen Ergebnis sind aber längst noch nicht alle Sitze vergaben: 25 Mandatare entsenden die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen, die wählen erst in den nächsten Wochen, dort gibt es allerdings kein Listen-, sondern ein Persönlichkeitswahlrecht. Aus diesem Wählerpool kam 2011 die recht große FEST, die Fraktion Engagierter Studierender, annähernd so groß wie zum Beispiel die Grünen. Noch nicht absehbar ist, welche Fraktionen die Hochschülerschaftsexekutive, im weitesten Sinne eine Art Regierung der Studentenvertretung, bilden werden. Bisher war es eine Viererkoalition ohne Beteiligung der mandatsstärksten, aber eben nur mit relativer Mehrheit ausgestatteten Aktionsgemeinschaft.
SPÖ drängt auf Reform
Die Beteiligung an dieser Wahl bleibt mit 27,96 Prozent für viele Beobachter enttäuschend. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl meint, eine Direktwahl der ÖH-Bundesspitze würde diese Wahlbeteiligung heben können: "Es wäre hoch an der Zeit, das Wahlrecht zu reformieren. Studierende sollten wie früher auf jeder Ebene extra abstimmen können und direkt die Bundesvertretung zu wählen." Diese Direktwahl sei unter Schwarz-Blau abgeschafft worden, weil man sich Vorteile für die ÖVP-Gruppierungen erhofft habe. Das Ergebnis sei aber eine klare linke Mehrheit gewesen. Eine Reform werde sicher auch ein Thema bei Koalitionsverhandlungen sein, so Kuntzl.
Wissenschaftsminister Karl-Heiz-Töchterle, am späten Vormittag telefonisch nicht erreichbar, lässt dazu mitteilen, er bleibe jederzeit zu Gesprächen bereit, es müsse aber einen gemeinsamen Vorschlag der ÖH-Fraktionen geben. Eine gesetzliche Änderung könne nur auf möglichst breiter Basis erfolgen.
