Guatemala: Urteil gegen Montt aufgehoben

Am 10.Mai ist der heute 86-jährige ehemalige Militärmachthaber Efrain Rios Montt in Guatemala City zu 80 Jahren Haft verurteilt worden - wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber seit heute ist wieder alles ganz anders: Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil wegen Verfahrensfehlern wieder aufgehoben.

Mittagsjournal, 21.5.2013

Beschwerden der Verteidigung stattgegeben

Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll Montt für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung tausender Indios verantwortlich gewesen sein. Menschenrechtsaktivisten hatten das Urteil gegen Rios Montt als historisch gefeiert. Nie zuvor wurde ein de facto Ex-Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt.

Die Anwälte von Rios Montt hatten allerdings bereits während des Verfahrens eine ganze Reihe von Beschwerden eingelegt. Unter anderem monierten sie, dass nicht alle Entlastungszeugen gehört worden seien. Direkt nach dem Urteil legten sie Berufung ein und erhielten nun recht: Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung "El Periodico" aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss nun die mündliche Verhandlung wiederholt werden. Der 86-jährige Ríos Montt wird wegen Bluthochdrucks und Problemen mit der Prostata seit rund einer Woche in einem Militärkrankenhaus behandelt.