Entwicklungshilfe: Rot-schwarzer Schlagabtausch
Ein heftiger innerkoalitionärer Konflikt hat am Nachmittag die Nationalratsdebatte über den Finanzrahmen überschattet. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kritisierte, dass zu wenig Geld in die Entwicklungshilfe fließe, und warf der ÖVP sowie Außenminister Michael Spindelegger ignorante, herzlose Politik vor. Die ÖVP reagierte darauf empört und konterte scharf.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.5.2013
"Verantwortungslos"
Vor einigen Monaten haben sich fast alle Parteien dafür ausgesprochen, dass mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen soll, aber im aktuellen Finanzrahmen findet sich dazu nichts. Schuld daran sei die ÖVP, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Das sei "ignorant, genant und verantwortungslos". Außenminister Spindelegger habe offenbar seine christliche Nächstenliebe beim Portier des Außenministeriums abgegeben, so Bayr.
"Unverschämte Halbwahrheiten"
Das will Finanzministerin Maria Fekter nicht auf ihrem Parteikollegen sitzen lassen. Sie spricht von einer Entgleisung Petra Bayrs, "die in einer unverschämten Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben hat".
Bei der Abstimmung über den Finanzrahmen ziehen SPÖ und ÖVP dann wieder an einem Strang. Sie segnen das Papier gemeinsam ab, allerdings drehen sich beim Abstimmen Bayr und einige andere SPÖ-Abgeordnete um.
