Krisensteuer Bankenabgabe
Nach der Finanzkrise ab 2007 wollte man, dass auch Banken einen Teil der Kosten übernehmen und das Budget entlasten. SPÖ und ÖVP haben sich 2010 schließlich auf ein Modell geeinigt, das 500 Millionen Euro bringen sollte, Anfang 2011 trat es in Kraft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.5.2013
Gestaffelte Steuersätze
Die Bankensteuer heißt offiziell "Solidaritätsabgabe" und funktioniert vereinfacht gesagt so: Zahlen müssen Banken und Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro. Bestimmte Teile wie etwa Spareinlagen und Eigenkapital sind ausgenommen, also von der Steuer nicht betroffen.
Von einer Milliarde bis 20 Milliarden Euro Bilanzsumme beträgt der Steuersatz 0,04 Prozent, ab 20 Milliarden Euro dann 0,08 Prozent. Das sind in Österreich die Großbanken wie etwa die Bank Austria, die Raiffeisen Zentralbank, die Erste Bank Group oder die BAWAG.
Das Geld bekommt das Finanzministerium - so wie etwa auch in Ungarn und der Slowakei. In Deutschland ist es anders, da fließt das Geld in einen Fonds, der in Notfällen Banken zugutekommen soll.
Seit Jahresbeginn erhöht
Mit Beginn des heurigen Jahres wurde die Bankensteuer in Österreich um ein Viertel erhöht, gedacht als Beitrag zur Rettung der ÖVAG, der Österreichischen Volksbanken AG, befristet bis 2017.
Die heimischen Banken haben in ihren Jahresbilanzen für das Vorjahr die Bankensteuer extra ausgewiesen: Die BAWAG hat 25 Millionen Euro gezahlt, die Erste Bank Group 165 Millionen Euro und die RZB, die Raiffeisen Zentralbank, 114 Millionen. RZB-Chef Rothensteiner ist einer der Kritiker. Er sagt, das Geld fehle der Bank für den Aufbau von Eigenkapital - und wenn die Konjunktur wieder anzieht - auch bei Vergabe von Krediten.
