EU über Syrien uneinig: Waffenembargo endet

8. April 2017, 21:58

Kein Kompromiss

Dreizehn Stunden Verhandlungen, an deren Ende fast die größte Zerreißprobe für die EU-Außenpolitik seit dem Irak-Krieg gestanden wäre. Doch auch wenn sich die Außenminister nicht auf die Verlängerung des Waffenembargos einigen konnten - zumindest die Wirtschaftssanktionen gegen das Regime bleiben aufrecht. Handel ist eingeschränkt, dem Assad-Clan bleibt der Zugriff auf eingefrorene Konten verwehrt.

Doch Großbritannien und Frankreich waren entschlossen, das Waffenembargo auslaufen zu lassen, um künftig die Rebellen mit Waffen versorgen zu können, räumt der britische Außenminister William Hague am Ende der Beratungen ein: "Wir haben derzeit keine Pläne, Waffen nach Syrien zu schicken. Aber das heutige Ergebnis gibt uns diese Möglichkeit in der Zukunft, wenn sich die Situation weiter zuspitzt."

Doch kein Misserfolg?

Kurz vor Mitternacht war es, als Hague verkündete, sich durchgesetzt zu haben. Wenige Stunden vorher hatte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Verhandlungen schon für gescheitert erklärt und bedauert, dass kein Kompromiss mit Frankreich und Großbritannien zustande kam.

Aber dann noch einmal der Ruf in den Konferenzraum: Im offenen Streit sollte das Treffen doch nicht enden. Vor allem Deutschland und die Niederlande haben sich um den gemeinsamen Beschluss bemüht, die Wirtschaftssanktionen aufrecht zu erhalten, sagt der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Ein Abgesang für die gemeinsame EU-Außenpolitik? Timmermans dazu: "Hören Sie! Vor ein paar Stunden hat es noch so ausgesehen, als würde das ganze Sanktionsgebäude zusammenbrechen. Jetzt bleiben 90 Prozent aller Sanktionen gültig - und zwar als gemeinsame EU-Sanktionen."

Waffen frühestens ab August

Beim Waffenembargo sind die Positionen aber unvereinbar geblieben. Seit Monaten bekunden Großbritannien und Frankreich, dass sie das geltende Verbot von Waffenlieferungen nicht mehr verlängern wollen. Mit tatsächlichen Lieferungen an die Rebellen wollen sie allerdings zumindest bis August warten. Bis dahin soll auch das Ergebnis der im Juni geplanten Genfer Syrienkonferenz klarer sein. Österreich weist allerdings darauf hin, dass nach den herrschenden EU-Regelungen Waffenlieferungen nach Syrien auch dann so gut wie ausgeschlossen seien.

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