Österreich tritt OECD-Steuerabkommen bei

8. April 2017, 21:58

Information auf Anfrage

Das ursprünglich vom Europarat und der OECD ausgearbeitete multilaterale Amtshilfeabkommen in Steuersachen ist seit 2011 bereits von 45 Staaten unterzeichnet worden. Die G 20 und die OECD haben in den letzten Monaten nun im Sinne von mehr Steuertransparenz verstärkt Druck gemacht, dass weitere Staaten diesem Abkommen beitreten und den derzeit in Paris tagenden OECD-Ministerrat als Kulisse für eine neue Unterzeichnungsrunde gewählt. Neben Österreich werden heute auch Estland, Litauen, Luxemburg, Saudi Arabien und Singapur ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen.

Klar ist: Es handelt sich noch nicht um den ganz großen Schritt, das heißt um den automatischen Austausch von Steuerinformationen. Wie in den schon bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen - im Fall Österreich sind es rund 30 - erfolgt dieser Austausch nur auf Anfrage der Steuerverwaltung der anderen Länder und nur wenn es sich um voraussichtlich relevante Informationen handelt.

Weltweite Kooperation

Mit der heutigen Unterzeichnung ist der potentielle Empfängerkreis von Steuerinformationen allerdings deutlich größer geworden und geht auch weit über den Kreis der OECD-Mitgliedsstaaten hinaus. "Damit wird Österreich eine Partei eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, den immer mehr Länder unterschreiben", sagt Achim Pross, einer der Spezialisten der OECD zu diesem Thema. Damit setze Österreich ein Zeichen, dass es den Kampf gegen Steuerhinterziehung genauso ernst nimmt wie andere Länder und dass Österreich bereit ist, "diesen Kampf multilateral voranzutreiben". Diese Zusammenarbeit finde innerhalb und außerhalb Europas statt, auch in Asien. "Und das führt zu einer ganz neuen Dimension", hebt der Experte hervor.

Nächster Schritt: Automatischer Austausch

Auch das globale Forum für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen betrachtet die Unterzeichnung dieses Abkommens als wichtiges Zeichen einer ernsthaften Bereitschaft, künftig Steuerinformationen auszutauschen. Doch geht es nach den G 20 Staaten, könnte dieses multilaterale Abkommen schon in wenigen Jahren Schnee von gestern sein und der Druck, noch einen Schritt weiter zu gehen, größer werden. Denn die G 20 habe die OECD beauftragt, einen Fortschrittsbericht vorzulegen zu einem multilateralen Standard des automatischen Informationsaustausches, erläutert OECD-Experte Pross.