Schmied stellt Lehrern Rute ins Fenster
Geht es nach der Lehrer-Gewerkschaft, kann es noch Jahre dauern, bis sie von der Regierung ein Dienstrecht vorgelegt bekommt, dem sie bereit ist, zuzustimmen. Die Regierung, genauer gesagt der SPÖ-Teil, will sich nicht länger hinhalten lassen. Es kommen Signale, dass das Parlament ein Dienstrecht beschließen könnte, ohne dass die Lehrer-Gewerkschaft einverstanden ist. Zuerst von Bundeskanzler Faymann, der das Lehrer-Dienstrecht unbedingt noch vor der Wahl im Herbst durchbringen will, heute auch von Unterrichtsministerin Schmied. Lieber mit der Gewerkschaft, zur Not aber auch ohne, so ihre Botschaft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.6.2013
Der Kanzler hat die Möglichkeit in den Raum gestellt, das neue Dienstrecht ohne Zustimmung der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft im Parlament zu beschließen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ wird jetzt deutlicher: das sei die rechtliche Möglichkeit. Sie fände es aber traurig, wenn es soweit kommen müsste.
Denn andere Gewerkschaften hätten innovative Lösungen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit akzeptiert, sagt Schmied. Genau darum gehe es jetzt im Bildungswesen. Und sie will sich nicht noch Jahre lang hinhalten lasse.
Die Lehrergewerkschaft riskiere mit ihrer Verzögerungstaktik, dass das öffentliche Bildungswesen gegenüber Privatschulen ins Hintertreffen gerate, so die Ministerin.
