Sanierungsprojekt Kärntner Landesbudget
Die neue Landesregierung in Kärnten muss das Budget sanieren - ein Projekt über mehrere Jahre. Denn nach dem Kassasturz ist klar, dass Kärnten fast fünf Milliarden Euro Schulden hat. Langfristige Verträge verpflichten das Land noch zehn, zwanzig Jahre zu Zahlungen. Als Beispiel nennt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das umstrittene Wörtherseestadion in Klagenfurt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2013
Rucksack an Belastungen
Für die Fußball-Europameisterschaft 2008 wurde das Prestigeprojekt Jörg Haiders errichtet, fertig ist das Wörtherseestadion noch immer nicht. Ende des Jahres soll es so weit sein, hat der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPK) unlängst verkündet. Die Finanzierung wird das Land noch weit länger beschäftigen. Bis zum Jahr 2021 nämlich, sagt Landeshauptmann Kaiser: "Es geht um 1,5 Millionen Euro jährlich. Und wenn die Endabrechnung vorliegt, ist mit einer Restzahlung, deren Größenordnung derzeit nicht einschätzbar ist, das Projekt endlich ausfinanziert." Für Kaiser ist das ein Beispiel dafür, welchen Rucksack an finanziellen Belastungen die Vorgängerregierung unter Gerhard Dörfler von der FPK dem Land hinterlassen habe.
Schulden unvermeidbar
Freilich ist auch die SPÖ früher schon in der Regierung gesessen und hat den Verträgen zugestimmt, sowohl dem Bau als auch später der Entscheidung, das Stadion nach der Euro 2008 nicht zu verkleinern, sondern permanent groß auszubauen. Kaiser dazu: "Die Alternative wäre gewesen abzuwracken und die Kosten dennoch bis 2021 für eine Ruine zu haben."
Insgesamt rund zwei Milliarden Euro muss das Land Kärnten durch Langzeitverträge wie diesen in den kommenden Jahren zahlen. Der Schuldenstand des Landes erhöht sich damit auf 4,8 Milliarden Euro. Viel könne er dagegen nicht tun, so Kaiser: Die Finanzabteilung des Landes prüfe nach Änderungsmöglichkeiten, aber "im Wesentlichen gilt was abgeschlossen wurde von wem auch immer im Regierungsbereich als eine Art Vertrauensgrundsatz und ist von uns mit zu übernehmen.
Besuch bei Fekter
Heuer wird Kärnten neue Schulden von mindestens 130 Millionen Euro machen. Der Weg zum Null-Defizit und Schuldenabbau werde steinig, kündigt Kaiser an. Wo das Land künftig einsparen wird, wird vielleicht heute schon Thema sein, wenn Kaiser in Wien seinen Antrittsbesuch bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) macht.
