Initiative Info-Pflicht statt Amtsgeheimnis
Statt Amtsgeheimnis will die Regierung Auskunftspflicht von Ämtern und Ministerien in den nächsten Tagen als Gesetzesantrag ins Parlament bringen. Doch die Verfechter einer umfassenden Informationspflicht, die Initiative "transparenzgesetz.at" befürchtet, dass die Regierung eine schwammige Regelung vorlegen wird. Deshalb hat sie einen eigenen Gesetzesantrag ausgearbeitet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.6.2013
Umfassende Regelung gefordert
Die geplante Informationsfreiheit müsse wirklich frei sein und uneingeschränkt, fordern die Proponenten der Initiative für eine Auskunftspflicht von Behörden. Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat schon bemängelt, dass es mehr Schlupflöcher als Rechte geben könnte. Um das zu verhindern, bedürfe es einer klaren, weitreichenden Regelung. Das sagt auch der Politologe Hubert Sickinger: Es müsse eine "starke Einschränkung des Amtsgeheimnisses und ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information" geben. Diese Bestimmung soll in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben sein, so Sickinger, "in der sich die Republik, Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Transparenz staatlichen Handelns verpflichten und dass das auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung dieser Informationen bedeutet."
Entscheidung in Streitfällen
Einschränkungen könne es nur geben wegen des Datenschutzes, Fragen der inneren Sicherheit oder zwingender außenpolitischer Interessen, sagt Hubert Sickinger. Das sehe der Entwurf der Initiatoren für eine Auskunftspflicht vor. Die Behörden müssten publikationspflichtige Akten ins Internet stellen, außerdem müsse es ein zentrales Informationsregister geben, fordert Sickinger. Über die rechtmäßige Informationsweitergabe soll eine unabhängige Behörde wachen - ein Informationsbeauftragter, der auch in Streitfällen entscheiden soll und kann, wenn etwa eine Behörde Auskünfte verweigert.
Chance für "großen Wurf"
Der Entwurf für ein Gesetz zur Informationspflicht von Behörden stammt von Juristen und Korruptionsbekämpfern. Hubert Sickinger drängt auf eine baldige Grundsatzentscheidung. Denn das sei eine große Chance, für künftige Gesetzgebungsperioden noch einen "großen Wurf" zu machen.
Hintergrund der Initiative für eine Informationspflicht von Behörden ist, dass Auskünfte immer wieder verweigert werden und das mit dem sogenannten Amtsgeheimnis begründet wird. Zuletzt etwa von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der nicht sagen wollte, wie viel jener Pestizide in Österreich eingesetzt werden, die für das Bienensterben verantwortlich sein sollen.
