ÖVP setzt auf Preis-Wahlkampf
Unter dem Motto "Leistbares Leben" will sich die ÖVP im Wahljahr jetzt auch als Vorkämpferin gegen Preistreiberei positionieren. Mit einer Liste von Vorschlägen will ÖVP-Obmann Michael Spindelegger einen knappen Tausender pro Jahr und Haushalt hereinholen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.6.2013
Gebührensenkung per Gesetz
980 Euro pro Jahr könnte sich jeder Haushalt ersparen, wenn offensiv gegen die Preislawine vorgegangen werde, sagt der ÖVP-Parteiobmann. Eine Summe, die nicht völlig nachvollziehbar ist - soll doch allein die Hälfte des knappen Tausenders aus den Bereichen Mobilität und Heizen kommen. Um hundert Euro will Michael Spindelegger die Haushalte durch eine Gebührenbremse entlasten - wobei dem ÖVP-Chef vor allem SPÖ-regierte Städte wie Wien, Salzburg und Linz ein Dorn im Auge sind. Die hätten bundesweit die höchsten Gebühren für Wasser, Müllabfuhr und dergleichen - Wien habe laut Rechnungshof hunderte Millionen an überschüssigen Gebühren für andere Zwecke missbraucht. Damit müsse Schluss sein, auf allen Ebenen, fordert Spindelegger. Es müsse auch Gebührensenkungen geben, wenn der Dienstleister weniger aufzuwenden habe. Das müsse auch österreichweit gesetzlich festgelegt werden, notfalls auch per Verfassungsgesetz.
Weniger SV-Beiträge
Der ÖVP-Obmann will auch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten, konkret sollen Beiträge zur Krankenversicherung, Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds gesenkt werden. Das helfe den Unternehmen, aber auch den Haushalten - die 140 Euro pro Jahr sparen könnten durch weniger Beiträge und einen Bonus für Vorsorge nach dem Beispiel der Selbstständigen-Sozialversicherung. Spindelegger verweist auf die 180 Millionen Euro Überschuss der Kassen im Vorjahr: Wenn die Kassen keine Schulden mehr hätten, sollten sie keine Gewinne machen, sondern die Beiträge senken. Er habe nichts gegen neue Leistungen, aber es müsse ein Kostenbewusstsein herrschen, so Spindelegger.
Mehr Wettbewerbshüter
Weitere 50 Euro pro Jahr und Haushalt sind laut Spindeleggers Rechnung durch mehr Wettbewerb drin - etwa in den Bereichen Gas und Strom. Dazu müsste die Wettbewerbsbehörde personell aufgestockt werden, was aber ein ausgezeichnetes Investment wäre, wie der ÖVP-Parteiobmann meint. Auch die Geldbußen, die von der Behörde für Preisabsprachen verhängt werden, müssten erhöht werden. Die ÖVP will dieses Preissenkungspaket jetzt offensiv bewerben, die jeweiligen Fachminister sollen die Maßnahmen noch präzisieren.
