WIFO warnt eindringlich vor Wahlgeschenken
Der Budgetplan der Regierung für heuer und die nächsten Jahre werde nur zu halten sein, wenn die Regierung auf teure Wahlgeschenke verzichtet, warnt die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller. Die Regierung sollte lieber für die Zeit nach der Wahl ein Gesamt-Reform- und Investitionspaket planen.
27. April 2017, 15:40
(c) Dedert, DPA
Mittagsjournal, 13.6.2013
Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, im Gespräch mit Agathe Zupan
Warnung vor "Kurzfristdenken"
Das Ziel für heuer, unter der EU-Vorgabe von drei Prozent des BIP Neuverschuldung zu bleiben, sei erreichbar, sagt Schratzenstaller im Ö1-Mittagsjournal: "Das erfordert aber Ausgabendisziplin und erlaubt auch keine Wahlgeschenke." Dabei sei es nicht zielführend, über einzelne Maßnahmen zu diskutieren, rät die Wirtschaftsforscherin und ersucht "doch bitte solche Aktionen wie vor der letzten Wahl zu vermeiden". Hätte es diese Nationalratssitzung im September 2008, auf der kostspielige Steuerzuckerl beschlossen wurden, nicht gegeben, "dann wäre heute das Budgetdefizit um ein halbes Prozent niedriger und die Schuldenquote um gut zwei Prozentpunkte". Das seien Kurzfristmaßnahmen mit sehr langfristigen Auswirkungen, "und ich würde mir sehr wünschen, dass man dieses Mal nicht in so einen Akt von kollektivem extremem Kurzfristdenken vor der Wahl wieder verfällt."
Kassensturz und Gesamtpaket
Sinnvoller wäre zuerst ein Kassasturz und anschließend ein Gesamtpaket an Maßnahmen, die vor allem die Zukunftsbereiche betreffen, empfiehlt die WIFO-Expertin. Dazu wäre dann ein Gesamtfinanzierungspaket zu überlegen. Die budgetären Unwägbarkeiten könne man nach der Wahl im Herbst sicher besser einschätzen. Bis dahin müssten die bereits gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen fortgeführt werden und noch forcierter die Weichen für strukturelle Sparmaßnahmen gesetzt werden. Da sei schon einiges geschehen in Richtung Reform der Förderungen und des Gesundheitssystems, nichts aber zur Reform des Föderalismus. Davon werde es auch abhängen, ob das Budget hält oder nicht, so Schratzenstaller.
