Krise und Hypo: Budget-Plan wackelt
Die Regierung will im Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Doch dieser Budgetplan kommt immer mehr ins Wackeln: Große Kosten für die Hochwasserschäden, mögliche zusätzliche Geldspritzen für die notverstaatlichte Hypo, und die wirtschaftliche Lage ist auch alles andere als rosig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2013
Krise und Hypo
Erst im April hat die Regierung den Budget-Fahrplan für die nächsten Jahre beschlossen. Das wichtigste Ziel dabei: Im Jahr 2016 will man erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden mehr machen, also ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Und im Jahr darauf will man sogar ein leichtes Plus schaffen.
Mittlerweile macht sich aber die Krise in der Eurozone auch immer stärker in Österreich bemerkbar: Die Wirtschaft wächst schon seit einem Jahr nicht mehr, und die Wirtschaftsforscher haben ihre Prognose für das Gesamtjahr nach unten korrigiert.
Nach wie vor offen ist auch, wie viel Geld die notverstaatlichte Hypo heuer und in den nächsten Jahren noch braucht. Im Budget für das heurige Jahr sind 700 Millionen Euro vorgesehen. Es könnte aber auch deutlich mehr werden, warnt der zurückgetretene Aufsichtsratschef Johannes Ditz in einem Brief an die Finanzministerin.
Steuern und Abkommen
Auf internationaler Ebene sind einige fix eingeplante Einnahmequellen drauf und dran, wegzubröckeln: Die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel hätte ab dem nächsten Jahr 500 Millionen Euro jährlich bringen sollen - aber wichtige Verbündete, wie Deutschland und Frankreich sind mittlerweile nicht mehr so begeistert davon, diese Steuer einzuführen. Auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz wackelt - weil jetzt ein neues EU-weites Abkommen im Kampf gegen Steuerflüchtlinge kommen soll.
Die Regierung glaubt trotzdem, dass der Budget- Fahrplan für die nächsten Jahre hält. ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal am Samstag: "Wir haben einen Fahrplan, der uns 2016 ein ausgeglichenes Budget bringen soll, und der muss unter allen Umständen halten, ich gehe davon aus, dass wir den Budgetplan einhalten."
