Nationalrat zu Hypo: Keiner verantwortlich?
Im Nationalrat ging es am Vormittag einmal mehr um die Hypo Alpe Adria. Auf Wunsch der Grünen wurde über Probleme und Kosten der von den Steuerzahlern geretteten Bank debattiert. Wobei keine der ehemals in Kärnten regierenden oder mitregierenden Parteien bereit war, für das Desaster Verantwortung zu übernehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.6.2013
Blau-Orange
Schuld sind stets die anderen - so lässt sich die Debatte zur Pleite der Kärntner Hypo hier im Parlament kurz zusammenfassen. Werner Kogler von den Grünen: "Ein ursprünglich blauer Skandal - blau-orange, wie sie wollen - in Kärnten ist zu einem viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden. Und die SPÖ macht die Aufsicht."
Rot-Schwarz
Auch die in Kärnten einst regierenden Freiheitlichen und das BZÖ erklärten SPÖ und ÖVP zu den eigentlich Schuldigen am Hypo-Desaster. Heinz Christian Strache, FPÖ: "Wer hat denn den Bankenverkauf der Hypo Kärnten überprüft und als korrekt beurteilt im Jahr 2007? Das war die rot-schwarze Bundesregierung und die gesamten Aufsichtsbehörden, die Finanzmarktaufsicht."
Nur Schwarz
Josef Bucher vom BZÖ geht weiter zurück in der Bankenhistorie und meint, "es ist ein ÖVP-Skandal. Alle ersten Übernahmen von Haftungen sind in der Ära Zernatto, ÖVP, eingegangen worden. Da war von einem Landeshauptmann Jörg Haider noch weit und breit nichts zu sehen."
Robert Lugar vom Team Stronach spricht von weiter drohenden Kosten der Hypo für die Steuerzahler und Haftungen, die noch schlagend werden.
Schaden für Finanzplatz
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wiederum wies auf eine Mitverantwortung des Regierungspartners SPÖ bei den Maßnahmen nach der Pleite hin und griff dann die Opposition für deren Kritik an: "Wer Horrorzahlen verbreitet und das ganze Bankengeschäft madig macht, schadet dem Finanzplatz Österreich und dem Steuerzahler."
Die Oppositionsparteien wiederum fordern einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. Werner Kogler von den Grünen sagt aber gleich dazu: "Auch das wird wieder von Rot-Schwarz verhindert. Wir werden dagegen halten und sie werden das nicht aus der Wahl heraus halten können."
Pro und Contra Bad Bank
Die Grünen bekräftigten heute ihre Forderung nach einer sogenannten Bad Bank, zum Auslagern von "schlechten Teilen" der Hypo. Von den Regierungsparteien gab es dazu keine klare Linie. Finanzministerin Maria Fekter sagte, das sei "Verlustmaximierung für den Steuerzahler". Während Kai Jan Krainer, der Finanzsprecher der SPÖ, für eine "Abwicklungsbank" plädierte. "Notwendige" Teile sollten dabei von den "Risikoteilen" getrennt werden. Ähnlich hat bereits gestern SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder für eine Bad Bank argumentiert.
