Grüner Dönmez entschuldigt sich und bleibt
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez entschuldigt sich für seine umstrittenen Aussagen, damit entgeht er dem Parteiausschluss. Dönmez hatte nach einer Kundgebung von einigen tausend Erdogan-Anhängern in Wien in einem Zeitungsinterview gemeint, diese Leute sollten in die Türkei abgeschoben werden. Dafür hat er die Höchststrafe für einen Grün-Politiker bekommen, nämlich Applaus von FPÖ und BZÖ. Die grüne Parteispitze hatte Dönmez daraufhin ein Ultimatum gestellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.6.2013
"Persönlich aufgeladene Situation"
Entweder bekenne sich Efgani Dönmez zu den Grundsätzen der Grünen Bewegung oder er müsse mit dem Parteiausschluss rechnen. Das hatte die oberösterreichische Grünen-Chefin Maria Buchmayr gestern im Ö1-Mittagsjournal deponiert. Der türkisch-stämmige Dönmez hat die Signale seiner Landesorganisation verstanden und vor einer Stunde die geforderte Erklärung abgegeben, allerdings nur schriftlich. Zu einem Interview war bisher keiner der Beteiligten bereit.
Efgani Dönmez spricht in seiner Erklärung von einer persönlich aufgeladenen Situation angesichts der Nachrichten aus Istanbul, wo Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten würden.
Glawischnig akzeptiert Dönmez' Erklärung
Als Demonstranten in Wien das guthießen, habe er sich dazu hinreißen lassen, das Bild "5.000 One-Way-Tickets" für diese Demonstranten zu verwenden. Er bedauere, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück, so Dönmez. Es sei eine überspitzte Formulierung und eine Grenzverletzung gewesen. Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals Grüne Position sein.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig akzeptiert die Erklärung in einer ebenfalls schriftlichen Stellungnahme. Bei der Meinungsfreiheit dürfe es keine Grenzüberschreitungen geben. Sie sei froh, dass Dönmez das einsehe und bedauere, so Glawischnig.
