Knappe Einigung auf EU-Budget
Fast 1.000 Milliarden Euro - das ist das Budget, das der Europäischen Union ab dem kommenden Jahr bis 2020 zur Verfügung steht. Darauf haben sich Vertreter der Staaten und des EU-Parlaments am Abend geeinigt. Fast 1.000 Milliarden, müsste reichen, sollte man meinen, aber die Verhandlungen waren mühsam: die Staaten, praktisch alle in Geldnot, wollten das Budget drücken. Das EU-Parlament wollte mehr Geld für die Union. Jetzt also der Kompromiss, dem müssen aber noch alle Staats- und Regierungschefs und das EU-Parlament zustimmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.6.2013
Parlament muss zustimmen
Der Verhandler der EU-Rats-Präsidentschaft der irische Außenminister Eamon Gilmore spricht am Abend von abgeschlossenen Verhandlungen. Unumstritten ist der Umfang des Budgets von 960 Milliarden Euro bis 2020. Und: Zwei Haupt-Forderungen des EU-Parlaments sind demnach erfüllt. 1.: mehr Flexibilität bei nicht benutztem Geld, das in andere Haushaltsbereiche verschoben werden können soll. Und 2. eine Überprüfung und eventuelle Anpassung des EU-Budgets 2016.
Aber: Eine Kernforderung des EU Parlaments bleibt strittig. Die Abdeckung des Fehlbetrags aus dem laufenden Jahr. Immerhin 11,2 Milliarden Euro - ursprünglich eine Bedingung des Parlaments, um überhaupt mit den Budget- Verhandlungen zu beginnen.
Die Reaktionen aus dem Europaparlament fallen am Abend entsprechend zurückhaltend aus. Die erstmals notwendige Zustimmung des Parlaments zum EU Budget ist also noch nicht fix.
