Regeln für Eurorettungsschirm
Künftig sollen die Steuerzahler nicht mehr automatisch für Bankenpleiten aufkommen müssen. Ein eigener Bankenabwicklungsfonds soll dafür geschaffen werden. Für die Zeit bis dahin wird aber noch der Eurorettungsschirm angezapft werden. Die entsprechenden Regeln legen die Finanzminister der Eurozone heute Abend in Luxemburg fest.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.06.2013
Cornelia Primosch
4,5 Billionen Steuergeld für Banken
Die Zahlen sprechen für sich: Von 2008 bis 2011 sind 4,5 Billionen Euro Steuergeld geflossen, um Krisenbanken in der EU zu stützen. Das soll es künftig nicht mehr geben dürfen. Banken müssen in der Lage sein, sich selbst zu retten. Ein Abwicklungsfonds, in den die Finanzinstitute einzahlen wird im Fall einer Bankenpleite einspringen. Zukunftsmusik, denn bis dieser Abwicklungsfonds entsprechend gefüllt ist, dürften 10 bis 15 Jahren vergehen.
Streit um ESM
Bis es soweit ist, werden wohl doch noch die Steuerzahler das Risiko tragen - und genau daran spießt es sich heute beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Sie sollen festzulegen, unter welchen Umständen Banken um Hilfsgeld aus dem Europäischen Rettungsschirm, dem ESM, ansuchen dürfen, und wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen soll. Bisher dürfen diesen Fonds ja nur Eurostaaten - und das nur unter strengen Auflagen - anzapfen. Vor allem Deutschland steht der Idee, marode Banken aus dem ESM zu rekapitalisieren extrem skeptisch gegenüber, und Frankreich unterstützt die deutsche Position.
Rehn drängt auf Entscheidung
Doch da die Bankenrekapitalisierung bereits seit einem Jahr europäischer Konsens ist, drängt EU-Währungs-Kommissar Olli Rehn nun auf eine Entscheidung: "Ich erwarte, dass sich die Eurogruppe auf die Prinzipien und Regeln für das ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung einigt."
Technische Fragen ungeklärt
Doch zu den prinzipiellen Fragen kommen auch noch die technischen hinzu. So ist derzeit noch nicht klar, wie viel Geld aus dem ESM für die Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stehen könnte. Zwischen 50 und 70 Milliarden Euro sind in Diskussion. Geklärt werden muss auch, welchen Anteil der Staat an der Bankenhilfe für das strauchelnde Unternehmen übernimmt. Hier liegt die Bandbreite bei 10 bis 20 Prozent. Und wirkliche Krux sind die Altfälle: Seit Monaten schon wird darum gestritten, ab welchem Zeitpunkt Banken Zugriff auf ESM-Geld haben könnten.
Bankenaufsicht ab 2014
Selbst wenn die Einigung heute beim Eurogruppen-Treffen zustande kommt, dürfte die Bankenrekapitalisierung nicht vor dem Herbst 2014 möglich sein. Denn dann soll die Europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe wird es auch sein, die Gefahr von Bankenpleiten zu verringern, um so den Griff aufs Steuergeld möglichst zu stoppen.
