EU - Neue Hilfe für gefährdete Banken

8. April 2017, 21:58

Hilfe nur unter strengen Voraussetzungen

Ein Jahr lang wurde gestritten, nun haben sich die Euro-Finanzminister auf die Grundregeln für die direkte Finanzhilfe für Banken geeinigt. Gerät ein Finanzinstitut ernsthaft in Schwierigkeiten, so soll der Europäische Rettungsschirm ESM angezapft werden dürfen. "Damit soll das Ansteckungsrisiko maroder Banken auf Staaten verringert und der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten gebrochen werden", sagt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Denn Pleitebanken haben wegen ihrer Rettung mit Steuergeld Staaten selbst an den Rand der Pleite getrieben. Hilfe durch den Eurorettungsschirm gibt es aber nur unter strengen Auflagen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bis zuletzt vor den Gefahren der direkten Bankenrekapitalisierung gewarnt. "Die Hauptfrage war, dass der ESM nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station sein kann", so Schäuble.

60 Milliarden Euro für Bankenhilfe

Droht einer Bank die Pleite, müssen zunächst sämtliche Gläubiger einspringen. Den genauen Mechanismus, wer wann zur Kasse gebeten wird, wollen die Finanzminister heute festlegen. Selbst wenn der ESM schließlich Finanzspritzen gewährt, muss der Heimatstaat der Problembank zwei Jahre lang 20 Prozent der benötigten Summe zuschießen.

Für diese Bankenhilfe werden 60 Milliarden Euro im Eurorettungsfonds zur Verfügung gestellt. Diese Summe sei fürs Erste mehr als ausreichend, sagte ESM-Chef Klaus Regling. "Damit stellen wir außerdem sicher, dass wir unseren eigentlichen Aufgaben nachkommen können."

Appell an Griechenland

Der Euro-Rettungsfonds war zunächst ausschließlich für die Rettung von Euroländern eingerichtet worden, kriselnde Euroländer wie Griechenland, das den Euro-Finanzminister nun wieder Sorgen bereitet. Die Regierungskrise in Athen - ausgelöst durch die nun gestoppte Schließung des Griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks - könnte die Reformbemühungen und somit auch das gesamte Rettungspaket abermals in Frage stellen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn appelliert an die griechischen Regierung, rasch wieder stabile politische Verhältnisse zu schaffen. "Die politische Stabilität hat im vergangenen Jahr Griechenland wieder auf Kurs gebracht. Ich rufe die politischen Kräfte dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln - für Griechenland und für den Euro."

Bis Juli müsse diese Stabilität samt Reformkurs in Griechenland wieder hergestellt werden. Denn dann will die Troika prüfen, ob die Auflagen für die nächste Hilfstranche erfüllt werden.