Golan-Abzug finanziert Bundesheerreform
Auf den Golanhöhen in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel verluden die österreichischen UNO-Soldaten in den vergangenen Tagen Material und Ausrüstung in Container. Abrücken, ließ die Politik den knapp 400 Blauhelmen befehlen. Parallel dazu stellte der Verteidigungsminister in Wien seine Wehrdienstreform vor und zeigte, wie er diese finanzieren will. Der Golan-Abzug macht es möglich, zeigen interne Zahlen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.7.2013
Klug: "Aufrechnen nicht möglich"
14 Millionen Euro zusätzlich als sogenannte Anschubfinanzierung wird es geben, aber die finanzielle Hauptlast der Wehrdienstreform muss der Verteidigungsminister mit seinem Budget von heuer rund 2,1 Milliarden Euro selber tragen. Das Geld ist knapp und fest verplant, also heißt es Umschichten.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) spricht hemdsärmelig vom "Freischaufeln". 30 Millionen Euro pro Jahr sind es geworden. Klug bei der Vorstellung der Wehrdienstreform am Donnerstag: "Ein beachtlicher Beitrag." Ein Freischaufeln vor dem Hintergrund eines fest geplanten Budgets habe keine leichte Aufgabe dargestellt. Mit dem Golan-Abzug habe das natürlich überhaupt nichts zu tun, weil Österreich ja weiter im Ausland aktiv sei und sein werde, so Klug damals: "Ein Aufrechnen in diesem Zusammenhang ist daher nicht möglich."
Interne Papiere: Eingesparte Golan-Kosten in Reform einkalkuliert
Nur hat ein Rundruf bei den außenpolitischen Sprechern aller Parteien schon ergeben, dass keiner Bedarf sieht, die am Golan frei werdenden Ressourcen woanders im Ausland einzusetzen. Aus internen Papieren zur Wehrdienstreform und Berechnungen des Heeresressorts, die dem Ö1-Morgenjournal vorliegen, geht hervor: Die durch den Golan-Abzug eingesparten Kosten sind sehr wohl für die Finanzierung der Wehrdienstreform einkalkuliert.
Ziemlich genau 20 Millionen Euro im Jahr habe die Mission das Heer zuletzt gekostet, allein für 2013 stünden aus den Golan-Geldern im Heeresbudget acht bis zehn Millionen Euro zur anderweitigen Verwendung zur Verfügung, wird festgehalten. Gar so hart, wie vom Verteidigungsminister angedeutet, kann das "Freischaufeln" also nicht gewesen sein.
Auch nach Eurofighter-Abzahlung bleibt Geld über
Dazu kommen Rücklagen des Ressorts für den militärischen Bereich in der Höhe von 275 Millionen Euro, die den Spielraum Klugs erhöhen. Dieses Geld stammt zum Beispiel aus Kasernenverkäufen.
2015 werden die Eurofighter abbezahlt sein, die jährliche Rate von knapp 220 Millionen Euro fällt dann weg. Doch der Budgetrahmen wird nicht um diesen vollen Betrag gekürzt. 130 Millionen Euro pro Jahr bleiben dem Heer und können ebenfalls bei der Finanzierung der Wehrdienstreform helfen.
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