Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Für Nebeneinkünfte von Abgeordneten gelten seit Jahresbeginn strengere Transparenzregeln. Man soll im Internet nicht nur nachlesen können, wem die Abgeordneten sonst noch verpflichtet sind - außer denen, die sie gewählt haben - sondern man soll sich auch über die Höhe der Gagen eine Vorstellung machen können. Seit gestern ist die Liste der Nebenjobs für das Jahr 2012 erstmals nach diesen neuen Regeln veröffentlicht worden: Acht Abgeordnete haben Spitzen-Nebeneinkommen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 2.7.2013

Fünf Kategorien

Bisher hat die Öffentlichkeit erfahren, auf welcher Gehaltsliste ein Abgeordneter steht, wenn er oder sie dort mehr als 1.100 Euro im Jahr verdient hat. Wie hoch die Nebeneinkünfte sind, musste nicht gemeldet werden, und das war manchen Mandataren nur recht. Jetzt müssen die Abgeordneten aber angeben, in welche von fünf Einkommenskategorien sie fallen. Bis 1.000 Euro brutto im Monat, 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro, 7.000 bis 10.000 Euro und mehr als 10.000 Euro brutto im Monat - zusätzlich zu den aktuell 8.300 Euro als Nationalratsabgeordneter.

Acht Spitzen-Nebenverdiener

Als Spitzenverdiener der Kategorie fünf mit Nebeneinkünften jenseits von 10.000 Euro im Monat haben sich acht Abgeordnete geoutet, durchwegs Männer und aus vier verschiedenen Fraktionen. Von der ÖVP sind das: Jakob Auer - Landwirt und bis zum Vorjahr auch Inhaber gut dotierter Raiffeisen-Posten in Oberösterreich, Martin Bartenstein - sein Pharma-Unternehmen hat vor kurzem einen Nachbau der Potenzpille Viagra in Österreich auf den Markt gebracht, Michael Ikrath - Generalsekretär des Sparkassenverbandes.

Von der SPÖ fallen zwei Abgeordnete in die höchste Kategorie: Wilhelm Haberzettl - früher Eisenbahner-Gewerkschaft, seit 2012 Vorstand der Wohnbau-Genossenschaft BWS, und Hannes Jarolim - Rechtsanwalt in Wien mit eigener Kanzlei.

Zwei Spitzenverdiener stellt die FPÖ: Andreas Karlsböck - Zahnarzt in Wien, und Harald Stefan - Notar, ebenfalls in Wien.

Und ein BZÖ-Abgeordneter gibt ebenfalls mehr als 10.000 Euro Nebeneinkünfte an: Ernest Windholz - er ist Wirt in Bad Deutsch Altenburg in Niederösterreich.

Vier Zweitbestnebenverdiener

Nur vier Abgeordnete haben sich übrigens in die zweithöchste Einkommens-Kategorie von 7.000 bis 10.000 Euro eingetragen. Das sind FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der Unternehmer und Mitbesitzer von Autohäusern Konrad Steindl (ÖVP), GPA-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) und - als einzige Frau und wohl auch Jüngste in diesen lichten Höhen - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Die Liste der Nebenjobs ist übrigens nicht komplett, weil beim Beschluss der Änderungen geschlampt worden ist. Bürgermeister und Kammerfunktionäre müssen diese Tätigkeiten nach derzeitiger Rechtslage nicht melden. Auch Politikerpensionen scheinen nicht mehr auf. Die Reparatur einiger dieser Mängel wird noch diese Woche vom Nationalrat durchgeführt, hat aber erst 2014 Auswirkungen, wenn die nächste Liste veröffentlicht werden muss.