EU-Parlament: Ungarn erneut am Pranger
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich heute im Europaparlament in Straßburg zum wiederholten Mal Kritik an seiner Regierung anhören müssen. EU-Kommission und Europaparlamentarier werfen der Regierung Orbans vor, mittels Verfassungsänderungen ihre Macht abzusichern und gegen demokratische Werte zu verstoßen. Den Vorschlag eines Überwachungsmechanismus für Ungarn weist Orban zurück.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.7.2013
Empörung auf beiden Seiten
Die Geschichte wiederholt sich. Zum dritten Mal ist der ungarische Premierminister Victor Orban im Europaparlament in Straßburg. Zum dritten Mal verteidigt er seine Politik als notwendigen Umbau des Staates und zum dritten Mal fühlt er sich zu Unrecht verfolgt: "Wir Ungarn wollen kein Europa, in dem die erfolgreichen Länder bestraft statt gelobt werden. Wir wollen kein Europa, wo unsere Freiheit beschränkt wird", ein Ungarn-Bericht des Europaparlaments warnt vor antidemokratischen Tendenzen. Auch die EU-Kommission hat Ungarn immer wieder aufs Korn genommen.
Einmal wegen Einschränkung der Medienfreiheit, dann wegen Gängelung der Justiz, zuletzt wegen eines Verbots der Wahlwerbung in Privatmedien, das die Opposition vom Zugang ausschließen könnte. Immer wieder wurde mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, bis Orban zurückgerudert ist. Mit einer erstaunlichen Bilanz von erlassenen und wieder rückgängig gemachten Gesetzen, wie der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda anmerkt.
Dass Viktor Orban die Einmischung der EU mit totalitären Regimen vergleicht, empört den grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale würden seine Regierung verurteilen, konstatiert Orban - egal, was er hier sage. Seine Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei stehen allerdings nach wie vor weitgehend hinter ihm. Ein Verfahren wegen Verletzung der Grundwerte, das bis zur Aussetzung des Stimmrechts in der EU führen könnte, muss Orban deshalb nicht befürchten.
