Spanien: Neue Hinweise in Schwarzgeldaffäre
Mit der Veröffentlichung eines einzigen Blattes aus dem Notizbuch des ehemaligen Kassiers der spanischen Partido Popular geht die Affäre um angebliche Schwarzgeldzahlungen in die nächste Runde. In dem Dokument ist von Zahlungen an Minister der konservativen Regierung in den Jahren 1997-1999 die Rede. Ministerpräsident Mariano Rajoy, der als Empfänger von Geldbeträgen namentlich genannt wird, ließ die Vorwürfe in einer Aussendung dementieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.7.2013
Aus Spanien berichtet ORF-Korrespondent
Spenden in bar erhalten
Ins Rollen ist die Affäre bereits Ende Jänner gekommen, als die Zeitung "El País" von Sonderzahlungen an konservative Politiker berichtete. Die Zeitung "El Mundo" liefert heute ein angebliches Originaldokument mit Namen, Daten und Geldbeträgen. Am Sonntag hat "El Mundo" ein Interview mit dem ehemaligen Schatzmeister der Volkspartei (Partido Popular, PP) veröffentlicht.
Darin sagt Luis Barcenas, die PP habe sich mindestens zwanzig Jahre lang illegal finanziert. Demnach hat die konservative PP nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, unter anderem von Bauunternehmern. Dafür seien Baulizenzen und Aufträge vergeben worden. Auch Premier Mariano Rajoy sei beteiligt gewesen.
Angeblich nur kleiner Teil der Summe bekannt
Die PP weist den Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung zurück. Er habe nie Schwarzgeld erhalten oder verteilt, sagt Rajoy. Die Vorwürfe seien "riesiger Unsinn", sagt PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal bezugnehmend auf das Interview mit Barcenas. Dieser ist in der Affäre wegen Steuerbetrugs und Korruption angeklagt und sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft.
Barcenas soll nach Angaben des Ermittlungsrichters bis zu 47 Millionen Euro Schwarzgelder auf Schweizer Bankkonten deponiert haben. Im "El Mundo"-Interview gesteht Barcenas allerdings, dass es sich bei der bekannt gewordenen Summe um nur einen kleinen Teil der eigentlichen illegalen Parteifinanzierung handelt. Neben Extra-Gehältern für hochrangige Parteifunktionäre seien zudem Wahlkampagnenkosten abgedeckt worden, die über das gesetzlich erlaubte Maß der Wahlkampffinanzierung hinausgingen, so Barcenas. Außerdem besitze er Dokumente, die die Regierung zu Fall bringen könnten.
Barcenas' Glaubwürdigkeit kritisiert
Gegen die Regierungspartei wurde noch keine Ermittlungen eingeleitet, die Justiz hat vorerst nur Barcenas im Visier. Dieser scheint sich mit der Veröffentlichung an Ministerpräsident Rajoy und der Parteiführung rächen zu wollen. Doch seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand. Noch sei keine einzige Empfangsbestätigung eines Politikers aufgetaucht, sagt der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung "La Razón".
