Jobs und Politik: Unrealistische Versprechungen

8. April 2017, 21:58

Abhängig vom Euro-Raum

Neue Arbeitsplätze durch mehr Innovationen, durch den Ausbau der Infrastruktur, durch flexible Arbeitszeit und Mitarbeiterbeteiligung bei den Löhnen - die Ankündigungen der Parteien sind weit gefächert. Doch in Wahrheit seien die Möglichkeiten der Politik begrenzt, stellt Arbeitsmarktexperte Herbert Walther fest: "Wir sind einfach von den Entwicklungen im Euro-Raum abhängig." 50 Prozent der Wirtschaftsleistungen kämen vom Export, daher sei auch ein großer Teil der Arbeit5splätze unmittelbar von den Entwicklungen in Europa abhängig.

Geht es der Eurozone und der Weltwirtschaft schlecht, sind auch Arbeitsplätze in Österreich betroffen, und die Politik könne da nur an einzelnen Schrauben drehen, aber keine Trends entscheidend verändern. Einer der Schrauben, an der die Politik drehen sollte ist, die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu verbessern, sagt Walther. Dazu gehöre hervorragende Infrastruktur, Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie eine Lohn- und Einkommenspolitik, "die der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs Rechnung trägt."

Vielschichtige Maßnahmen

Mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, hält Wirtschaftsprofessor Walther allein mit Maßnahmen im Inland für unrealistisch. Es komme viel mehr darauf an, welche Weichen die europäische Politik in Bezug auf die Bewältigung der Finanzkrise stellen wird. Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien jedenfalls notwendig, so würden langfristig neue Arbeitsplätze entstehen. Herbert Walther hat auch Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen wie mehr Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst. Auf europäischer Ebene schlägt Walther strengere Umweltauflagen vor, die Unternehmen zu neuen Investitionen zwingen würden. Das würden etwa die Amerikaner mit verschärften Abgas- und Umweltnormen vormachen. "Wenn die großen Konzerne auf Reserven sitzen und nicht investieren wollen aufgrund des unsicheren Umfelds, dann kann man mit Druck vielleicht etwas erreichen."

Zu viel Druck im Österreich hält Walter aber für den falschen Weg: Wegen der internationalen Verflechtungen müsste eine "Politk mit dem Brecheisen" scheitern. Der Spielraum der Politik ist also gering, doch das will keine Partei auf ihre Wahlkampfplakate schreiben, bestätigt der Arbeitsmarktexperte.

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