EU-Kommission: Regeln für Bankpleiten
Europas Banken sollen in Zukunft selbst für die Kosten einer Pleite aufkommen. Dafür wird ein eigener europäischer Abwicklungsfonds eingerichtet, in den die Banken einzahlen. Wie dieser europäische Abwicklungsmechanismus funktionieren soll, hat die EU-Kommission ausgearbeitet und heute den entsprechenden Vorschlag präsentiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.7.2013
"Organisierte Abwicklung"
Zumindest auf dem Reißbrett nimmt die europäische Bankenunion Formen an: Die gemeinsame Bankenaufsicht wird gerade aufgebaut, auf die gemeinsamen Abwicklungsregeln, also wer bei einer Bankenpleite zuerst zahlen muss, haben sich die Finanzminister Ende Juni geeinigt. Und nun stellt EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier die dritte Säule dieses Projekts vor: den europäischen Abwicklungs-Mechanismus. Barnier: "Vorsicht ist immer billiger als Nachsicht. Wenn eine Bank allerdings abgewickelt werden muss, dann kostet die vorbereitete, organisierte Abwicklung immer weniger als eine improvisierte. Und wir legen heute Mittel und Werkszeuge für diese organisierte Abwicklung vor."
EU-Kommission will entscheiden
Dieser Abwicklungsmechanismus besteht aus einem prall gefüllten Geldtopf und einem neuen EU-Gremium mit Vertretern der nationalen Bankenaufsichtsbehörden, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Gerät eine Bank in Schieflage, würde dieser Abwicklungsrat einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über eine mögliche Schließung oder Zerschlagung der Bank trifft die EU-Kommission in Abstimmung mit den betroffenen nationalen Aufsehern.
Schnelles Handeln sei im Fall einer drohenden Pleite dringend erforderlich, das könne nur die EU-Kommission gewährleisten, argumentiert Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Nur eine europäische Institution hat die notwendige Expertise, und das ist die Kommission. Sie drückt auf den Knopf und startet die Abwicklung einer Bank nach Vorgaben des Abwicklungsrates."
Unbehagen bei Mitgliedern
Die Kosten, die dabei entstehen, müssen die Banken langfristig selbst tragen. Ein europäischer Fonds gespeist aus Bankenabgaben wird aufgebaut, bis zu 70 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Freilich bedeutet das dann auch, dass österreichische oder deutsche Banken für die Pleite eines anderen Instituts aufkommen müssten. Und eben das behagt dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Dass die EU-Kommission das letzte Wort über die mögliche Schließung einer Bank hat, stößt auch in anderen Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe. Ziel der Bankenunion ist, die Steuerzahler in Zukunft vor den Kosten von Bankenpleiten zu bewahren. Von 2008 bis 2011 haben die Steuerzahler mit viereinhalb Billionen Euro Europas Banken gestützt.
