Einheitlicher Europäischer Staatsanwalt
Die Europäische Union bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft. Die Zuständigkeit der neuen Behörde beschränkt sich auf Verbrechen gegen das EU-Budget. Der EU-Staatsanwalt soll künftig den Betrug bei EU-Fördergeldern effizienter bekämpfen. Mindestens 500 Millionen Euro versickern jährlich in dunklen Kanälen anstatt EU-Projekte zu fördern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.7.2013
Ab 2015
Wäre er heute schon im Amt dann hätte sich der neue EU Staatsanwalt vielleicht Österreichs Almen genauer angeschaut. Aufgrund falscher Flächenangaben haben einige Bergbauern zu hohe EU-Fördermittel bezogen, die jetzt zurückgezahlt werden müssen. EU-Kommissarin Vivian Reding im Ö1 Interview, meint es könnte theoretisch einer der Fälle werden. Generell gehe es aber um betrügerische Absichten.
Jedes Jahr fließt mindestens eine halbe Milliarde Euro aus EU-Födertöpfen in dunkle Kanäle. Weniger als 50% aller Betrugsfälle werden aufgeklärt. Das soll sich mit der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft ändern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird keine neue aufgeblähte EU-Behörde sondern aus gerade einmal 4 Kollegen bestehen, betont Reding.
In jedem Mitgliedsland sollen nationale Staatsanwalt zuarbeiten. Gemeinsam können sie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Vernehmungen durchführen lassen - und zwar ohne langwierige Ansuchen um Amtshilfe und: die Behörde kann auch selbstständig tätig werden etwa nach Zeitungsberichten.
Stimmen die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommissarin zu, dann könnte der Europäische Staatsanwalt mit Jänner 2015 seine Arbeit aufnehmen.
