Leitl für "Konjunkturpaket, das nichts kostet"
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert ein Konjunkturpaket, "das nichts kostet, aber Wachstum und Beschäftigung bringt". Dazu gehörten eine "geringfügige" Senkung der Lohnnebenkosten und ein steuerlicher "Sanierungsbonus". Neue und höhere Steuern lehnt Leitl im Ö1-Interview ab.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 18.7.2013
In der Ö1-Journale-Interviewserie mit den Sozialpartnerchefs spricht Manuel Marold mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
Banal, aber wirksam
Beim Sanierungsbonus sollten Sanierungskosten steuerlich abgesetzt werden können, damit Handwerk legal und nicht schwarz beschäftigt würden, erläutert Leitl. Experten würden solche Maßnahmen als budgetneutral, also nicht schuldenerhöhend bewerten. Außerdem fordert der Wirtschaftskammer-Präsident, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Diese Maßnahmen würden vielleicht banal klingen, aber positive Effekte erzeugen. Wenn es damit gelinge, mehr Jobs zu schaffen als mit Alpine, Niedermeyer und Dayli verloren gingen, dann sei schon einiges erreicht worden, verteidigt sich Leitl gegen den Vorwurf des politischen Aktionismus.
Gegen neue Steuern
Damit Österreich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, müsse man tun, was andere Länder schon längst gemacht haben, fordert Leitl: das Pensionssystem, die Verwaltung der Krankenanstalten und die Kosten des Bildungssystems in Ordnung bringen. Es verstehe sich da als "Bewusstseinsbildner" für weniger Bürokratie und mehr Effizienz, "Frustration ist da keine Kategorie". Und neuerlich bekräftigt Leitl: "Wir brauchen nicht neue und höhere Steuern, der Staat soll mit den vorhandenen Steuermitteln sinnvoll auskommen und seine Hausaufgaben machen."
Ein "Dreier" für die Regierung
Leitls Schulnoten für die Regierung: Bewältigung der Krise "gut", Strukturreformen "gerade noch genügend", in Summe "befriedigend". Selbst in einer künftigen Regierung mitarbeiten will Leitl nicht: Ein Minister sei in einem Netzwerk zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und in einer Solidarität, die es einem Minister erschwert, immer das zu tun, wovon er innerlich überzeugt ist. Offen lässt Leitl aber, ob er in drei Jahren als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl antreten würde.
