ÖGB-Chef Foglar: Lehrerdienstrecht aushandeln

ÖGB-Chef Erich Foglar wendet sich dagegen, dass die Regierung über die Köpfe der Sozialpartner hinweg ein neues Lehrerdienstrecht erlassen könnte. Da gehe es um Arbeitszeit und Entlohnung, und da sei ein Verhandlungsergebnis die beste Grundlage für ein Gesetz, so Foglar. Er hält höhere Einnahmen für Defizit- und Schuldenabbau für unabwendbar und er weist die Kritik zurück, die Gewerkschaft stehe primär auf der Bremse.

Mittagsjournal, 17.7.2013

ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit Volker Obermayr in der Mittagsjournal-Interviewserie mit den Präsidenten der Sozialpartner.

Flexibilität und Steuerentlastung

Foglar weist im Ö1-Interview auch Vorwürfe zurück, in Kollektivvertragsverhandlungen nicht flexibel genug zu sein. Sonst wäre Österreichs Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht so erfolgreich. Weiters erneuert der ÖGB-Chef die Forderung, die Belastung durch Lohnsteuer und Abgaben zu reduzieren. Während Zinseinkünfte mit 25 Prozent besteuert würden, seien Lohnerhöhungen mit durchschnittlich 36 Prozent belastet. Diese Progressionskurve müsse flacher werden. Die Gegenfinanzierung sollte über Vermögens- und Erbschaftsteuern aufgebracht werden. Auch zu einer Verringerung von Ausgaben ist Foglar bereit, der auf die Senkung des faktischen Pensionsantrittsalters und "unzählige" ASVG-Reformen hinweist.