SPÖ und ÖGB kontern ÖVP-Preispaket
SPÖ und Gewerkschaftsbund haben heute das Kostensenkungspaket der ÖVP zerpflückt und die allermeisten Teile davon abgelehnt, vor allem die geforderte Senkung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung sowie zum Insolvenzfonds. Das ÖVP-Paket sei reine Klientelpolitik für Unternehmer und Besserverdiener, so die Kritik. Und über manche Punkte macht sich die SPÖ-Zentrale einfach nur lustig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.6.2013
Konsequenz Leistungskürzungen
Umsteigen auf erdgasbetriebene Autos und weniger Lebensmittel wegwerfen, auch das steht im ÖVP-Programm zur Kostensenkung - was die SPÖ-Zentrale süffisant kommentiert: Die Menschen brauchten keine Tipps für den Neuwagenkauf oder fürs Kochen, sondern günstigere Mieten. Für die Generalkritik bot die SPÖ heute Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar auf, die der ÖVP Klientelpolitik vorwarfen. Von dem Paket habe kein Arbeitnehmer was, die Beitragssenkungen träfen Kassen und Insolvenzfonds in einer prekären Phase und hätten nur eine Konsequenz: "Leistungskürzungen", so Hundstorfer.
Rückhalt für Gemeinde Wien
Und ÖGB-Chef Foglar zur Krankenversicherung, die mühsam mit Steuergeld saniert worden sei: "Es kann nicht das Ziel sein, dass das Spiel von vorne beginnt, wenn die Schulden abgebaut sind." Der ÖGB lehne daher die ÖVP-Vorschläge samt und sonders ab. Minister Hundstorfer nahm auch die Gemeinde Wien in Schutz, die Überschüsse bei den Gebühren nicht missbrauche - wie ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute bekräftigt hatte. Wenn es Überschüsse gebe, dann würden die in die Infrastruktur investiert. Und die von der ÖVP vorgeschlagene Gebührenbremse gebe es längst, so Hundstorfer: "In der Bundesverfassung gibt es einen Passus, in dem steht: Gebühren dürfen nicht höher sein als die dadurch abgedeckten Kosten."
Ja zu mehr Wettbewerb
Einziger Punkt, wo sich die SPÖ mit der ÖVP trifft: Mehr Härte bei Preisabsprachen und bessere Ausstattung der Wettbewerbsbehörde - für beides sind übrigens ÖVP-Ressorts zuständig. Änderungen stimme man gern schon morgen im Parlament zu, so Hundstorfer.
