Lehrerdienstrecht: Zum 32. Mal wird verhandelt
Die Regierung will bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht wieder einmal den Druck erhöhen. Seit rund zwei Stunden sitzen sich zum mittlerweile 32. Mal Regierung und Beamtenvertreter gegenüber. Schon davor haben vor allem SPÖ-Regierungsmitglieder betont, dass man nötigenfalls das Dienstrecht auch ohne Gewerkschaft beschließen könnte.
8. April 2017, 21:58
(c) SCHLAGER, APA
Abendjournal, 22.7.2013
Druck auf Gewerkschaft
Gestritten wird unter anderem noch über zwei zusätzliche Arbeitsstunden und deren Bezahlung oder Abgeltung. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sprach am Rande des Ministerrates von Stolpersteinen, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten, um möglichst noch vor der Wahl einen Abschluss gemeinsam mit den Sozialpartnern - also den Gewerkschaften - zu erzielen.
Für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist eine Einigung mit der Gewerkschaft nicht zwingend: "Wir werden den Druck erhöhen und vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft - das kann auch sein."
Und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im heutigen Ministerrat einen Alleingang ohne Gewerkschaft nicht ausgeschlossen. "Wir lassen uns diese Möglichkeit nicht nehmen", betonte der Regierungschef zum wiederholten Male.
Es geht um den "Feinschliff"
Inhaltlich sieht Bildungsministerin Claudia Schmied sowieso nur mehr wenig Spielraum auf Regierungsseite. "Wir sind schon sehr sehr weit gegangen. Mit sehr vielen Teilgewerkschaftsgruppen sind wir auch schon recht weit gekommen." Jetzt gehe es um weitere Details, um den Feinschliff, so Schmied. Sie gibt aber auch zu: "Im AHS-Bereich sind wir sehr weit auseinander."
Die Zeit drängt jedenfalls, will die Regierung die Verhandlungsrunden noch vor der Wahl abschließen, das Gesetz in Begutachtung schicken und im Nationalrat einbringen.
