Ägypten: Neues Blutbad droht

In Kairo wollen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ihre Protestversammlungen fortsetzen, doch die Übergangsregierung hat den Sicherheitskräften grünes Licht für die Räumung der Lager gegeben. Ein neues Blutbad droht. Aus dem westlichen Ausland kommen mahnende Worte.

Mittagsjournal, 1.8.2013

Freibrief zur Niederschlagung

Die Geduld der neuen Machthaber mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ist offenbar am Ende, zu lange schon fordern die Muslimbrüder die Staatsführung heraus. Seit dem Umsturz vor fast einem Monat lagern sie in der Nähe einer Moschee in Nasr-City und vor der Universität Kairo. Die Dauerproteste der Islamisten seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit , eine Gefahr für die Öffentlichkeit, erklärt Informationsministerin Doreya Sharaf el Din. Somit können Polizei und Armee nun jederzeit gegen die Demonstranten vorgehen. Wann sie losschlagen, ist freilich nicht bekannt. Sicher ist nur eines: Ein neues Blutbad droht.

"Lassen uns nicht einschüchtern"

Denn die Anhänger Mursis wollen auch jetzt nicht von den Stelle weichen, auf die jüngste Drohung der Behörden antworten sie auf ihre Weise: mit Gebeten. "Wir werden immer mehr, wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir haben das Recht, uns den Militärputschisten zu widersetzen", so ein Muslimbruder.

Die Islamisten haben mittlerweile ausländische Politiker und Journalisten in ihre Protestlager in Kairo eingeladen. Vielleicht wollen sie so deren Räumung verhindern, vielleicht aber suchen sie auch nur Zeugen, die bereit sind, Polizeiwillkür zu bestätigen.

Appell Westerwelles in Kairo

Ob der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der Einladung der Muslimbruderschaft nachkommen wird, ist fraglich. Westerwelle hält sich seit gestern Abend in Kairo auf, offenbar hofft auch er, einen ähnlichen diplomatischen Erfolg zu erringen , wie zuletzt Catherine Ashton. Die EU-Beauftragte hat es ja geschafft, Mursi zu besuchen. Der deutsche Außenminister drängt auf jeden Fall auf einen politischen Neubeginn. Denn das sei ein "schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten", nun müsse der Weg zurück zur "verfassungsmäßigen Ordnung" gefunden werden. Westerwelle rief zum Gewaltverzicht auf. Er ist immerhin der erste westliche Außenminister, der die neue Führung in Kairo trifft. Eine Begegnung mit Mursi steht nicht auf dem Programm.