Zeitausgleich: Auch Opposition für Reparatur
Der Zeitausgleich soll im Krankheitsfall dem Urlaub gleichgestellt werden - also für später erhalten bleiben und nicht verfallen. Das hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) heute im Ö1 Morgenjournal gefordert und er bekommt dafür jetzt die Unterstützung der gesamten Opposition.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.8.2013
Gegensatz zum OGH
Die Opposition sieht es wie Sozialminister Hundstorfer. Der findet es nicht "gerecht", dass ein Krankenstand einen Urlaub unterbricht, nicht aber Zeitausgleich. Dies hatte vorgestern der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Begründung der Richter: Zeitausgleich sei eine "bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht" und diene - anders als der Urlaub - nicht primär der Erholung.
Hundstorfer sah das heute, im "Ö1-Morgenjournal" nicht so und will eine Gesetzesänderung. "Ich werde mich sehr rasch um eine Gesetzesreparatur bemühen. Denn das Urteil ist ein Schlag für all jene, die ihre Überstunden in einen Zeitausgleich umwandeln wollen", so der Minister. Sein Ziel sei es, bei Krankheit Zeitausgleich und Urlaub gleichzustellen. Aber: "Das wird wahrscheinlich erst in der neuen Legislaturperiode möglich sein."
FPÖ, Grüne und TS dafür
Zustimmung kommt von den Freiheitlichen. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer sagt Hundstorfer Unterstützung zu. Es sei logisch, dass Urlaub und Zeitausgleich nicht unterschiedlich behandelt würden. Das sehen auch die Grünen so, auch aus gesundheitspolitischen Gründen, sagt Sozialsprecher Karl Öllinger. Menschen, die länger gearbeitet und dafür Zeitausgleich bekommen, hätten Anspruch darauf, sich zu regenerieren. "Das kann man in einer Krankheit in der Regel nicht."
Der Klubobmann des Tremas Stronach (TS), Robert Lugar gibt aber zu bedenken, dass der meiste Zeitausgleich stundenweise genommen werde, daher sei die administrative Bewältigung schwierig. Bei tageweisem Zeitausgleich sei man aber dafür, dass der Krankenstand angerechnet werden soll.
BZÖ kündigt Antrag an
Rainer Widmann vom BZÖ kritisiert die Regierung: "Das hätte man längst reparieren müssen." Das BZÖ sei jedenfalls für die Reparatur, fürchte aber, dass die Ankündigung der SPÖ nur ein Wahlkampf-Gag sein könnte. Daher werde man einen entsprechenden Antrag für eine der geplanten Sondersitzungen vor der Wahl vorbereiten.
Von der ÖVP gab es bisher keine Stellungnahme zu diesem Thema.
